Abbildung einer unbeteiligten Person als „Klickköder“ verletzt deren allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V., Art. 1 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KUG). Ansprüche bestehen nicht nur deliktisch (§ 823 BGB), auch ist der Ansatz einer fiktiven Lizenzgebühr möglich (§ 812 Abs. 1, S. 1, § 818 Abs. 2 BGB).(BGH, Urt. v. 21.1.2021, Az. … Continue reading „Clickbait – Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht“
…(§ 6 Abs. 5 ArbZG) kann regelmäßig mit 25% (vom Bruttostundenlohn) angenommen werden. Bei Dauernachtarbeit kann regelmäßig ein Aufschlag von 30% (vom Bruttostundenlohn) angemessen sein. Eine Absenkung unter diese Sätze kann bei Nachtarbeit aus überragenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sein.(BAG, Urt. v. 15.7.2020, Az. 10 AZR 123/19)
Wenn bei Vertragsschluss Einigkeit darüber herrschte, dass ein „Arbeitnehmer“ nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet ist und auch danach tatsächlich nicht gearbeitet wurde, kann ein Scheingeschäft (§ 117 Abs. 1 BGB) vorliegen. Der Vertrag ist danach nichtig.(BAG, Urt. v. 14.10.2020, Az. 5 AZR 409/19)
…kann, insbesondere bei allgemeiner Knappheit, eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründen.(LAG Düsseldorf, Urt. v. 14.1.2021, Az. 5 Sa 483/20)
Die Pauschale des § 288 Abs. 5 S. 1 BGB (derzeit: 40 €) wird durch die arbeitsrechtliche Kostenregelung in § 12 a ArbGG ausgeschlossen.(BAG, Urt. v. 22.10.2020, Az. 8 AZR 412/19)
Fristlose Kündigungen aufgrund rassistischer Beleidigungen verstoßen gegen die Menschenwürde und lassen sich auch nicht über das Recht auf Meinungsfreiheit rechtfertigen.(BVerfG, Beschl. v. 2.11.2020, Az. 1 BvR 2727/19)
…kann vom Gericht als sitzungspolizeiliche Maßnahme zum Infektionsschutz angeordnet werden (§ 176 GVG).(LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 5.11.2020, Az. 2-03 T 4/20)
…hat – Jahre nach Ende der Singularzulassung (2007) – im Briefkopf nichts zu suchen und verstößt gegen § 5 Abs. 1 UWG.(AGH Hamm, Urt. v. 19.6.2020, Az. 1 AGH 36/19)
Anspruch aus Herausgabe unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren(BGH, Urt. v. 15.10.2020, Az. IX 243/19)
…ist die Wurzel des Rechts. (Lü Bu We)