Außerhalb eines Disziplinarverfahrens ist der Streitwert bei Prüfung einer schriftlichen Mißbilligung (zu der eine Ermahnung gehört) mit 300 EUR anzusetzen.(Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.1.2023, Az. 5 OA 136/22)
…ist nur statthaft, wenn sowohl Bild, als auch Ton übertragen wird; bei Bildausfall kann vor dem Hintergrund des Wortlautes in § 128 a ZPO auch nicht nur per Audio fortgefahren werden. Ein Verstoß gegen die Bestimmung kann jedoch nach § 295 ZPO geheilt werden, wenn sich alle Beteiligten mit einer Fortführung nur im Wege der … Continue reading „Videokonferenz bei Gericht…“
Ein Rechtsanwalt ist beim Signaturvorgang seiner Software verpflichtet, auf ungewöhnliche Symbole („Warndreieck“ oder „Ausrufezeichen“) zu achten, selbst wenn deren Bedeutung nicht dokumentiert ist. Auch dann, wenn das Ergebnis des Signaturvorgangs im übrigen fehlerfrei beendet und eine Übermittlung an ein Gericht die Rückmeldung eines korrekten Empfangs belegt, hätte eine Prüfung des Schriftsatzes auch hinsichtlich der Korrektheit … Continue reading „Auch undokumentierte (Warn)meldungen sind zu beachten – fehlerhafte qualifizierte Signatur eines fristgebundenen Schriftsatzes“
Trotz „Umschlüsseln“ in einem zentral vorgehaltenen Modul ist eine im Rechtssinn (§ 31 a BRAO) hinreichend sichere Kommunikation gegeben. Ein Anspruch auf eine Infrastruktur, die eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung berücksichtigt, besteht nicht.(BGH, Urt. v. 22.3.2021, Az.: AnwZ (Brfg) 2/20)
Eine Partei eines Rechtsstreits darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein werktags aufgegebener Brief im Bundesgebiet am folgenden Werktag ausgeliefert wird – auch zu Zeiten einer Pandemie.(BGH, Beschl. v. 19.11.2020, Az. V ZB 49/20)
Ein Unternehmen, das Immobilien und Grundstücke vermittelt, betreibt (unzulässige) Rechtsdienstleistung i.S.d. § 3 RDG, wenn mit „Rat und Tat“ in bestimmten Lebenssituationen (drohender Immobilienverlust, Streit Erbengemeinschaft…) geworben wird.(LG Wiesbaden, Urt. v. 27.5.2020, Az. 12 O 115/19)
…kann vom Gericht als sitzungspolizeiliche Maßnahme zum Infektionsschutz angeordnet werden (§ 176 GVG).(LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 5.11.2020, Az. 2-03 T 4/20)
…hat – Jahre nach Ende der Singularzulassung (2007) – im Briefkopf nichts zu suchen und verstößt gegen § 5 Abs. 1 UWG.(AGH Hamm, Urt. v. 19.6.2020, Az. 1 AGH 36/19)
Anspruch aus Herausgabe unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren(BGH, Urt. v. 15.10.2020, Az. IX 243/19)