Autor: cs

„Unverschlüsselter“ Versand von Rechnungen: Unternehmer haftet bei Manipulation

Posted on by cs

Leistet ein Kunde gutgläubig nach Erhalt einer Rechnung auf eine durch Rechnungsmanipulation falsch angegebene Kontoverbindung, hat der Unternehmer keinen Anspruch auf (nochmalige) Zahlung auf das „richtige“ Konto; zwar erfüllt die Zahlung die Forderung des Unternehmes nicht, allerdings löst der unverschlüsselte Rechnungsversand (hier: transportverschlüsselt per TLS übermitteltes PDF, welches abgefangen und durch Unbekannt in der Kontonummer … Continue reading „„Unverschlüsselter“ Versand von Rechnungen: Unternehmer haftet bei Manipulation“

DSGVO-Verstoß durch Verarbeitung von Personaldaten bei anderer Behörde

Posted on by cs

Die Verarbeitung von Personaldaten bei einer anderen Behörde (hier: Verwaltung von Personalakten einer Bundesbeamtin durch eine Landesbehörde) kann einen Datenschutzverstoß darstellen, der unabhängig gesonderter Persönlichkeitsrechtsverletzungen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO auslöst.BGH, Urt. v. 11.2.2025, Az.: VI ZR 365/22

‚Digital Native‘ kann altersdiskriminierend sein

Posted on by cs

Wird in einer Stellenanzeige nach einem „digital native“ gesucht, besteht die Vermutung einer Altersdiskriminierung; bei Ablehnung eines Bewerbers hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass das Alter für die Ablehnung nicht maßgeblich gewesen ist.(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 7.11.2024, Az.: 17 Sa 2/24)

Zustellung per Einwurfeinschreiben riskant

Posted on by cs

Trotz Vorliegen eines Einlieferungsbeleges und eines Sendungsstatus ist ein ausreichender Beweis für den Zugang eines Schriftstückes im Postversand nicht erbracht; es bedarf hier eines Auslieferungsbeleges, der bei einem Einwurfeinschreiben aber regelmäßig nicht erstellt wird.(BAG, Urt. v. 30.1.2025, Az. 2 AZR 68/24)

Zugang einer Mail auf einem stillgelegten Account

Posted on by cs

Eine automatisch erstellte Nachricht darüber, dass eine bestimmte Mailadresse nicht mehr genutzt wird und eingehende Nachrichten nicht mehr gelesen werden (Auto-Reply) steht dem Zugang der Mail und damit einer Wirksamkeit enthaltener Willenserklärungen nicht unbedingt entgegen, zumindest wenn die Mail tatsächlich trotz des Auto-Reply auf dem Eingangsserver gespeichert bleibt; allerdings gebietet es die Rücksichtnahme bei Kenntnis … Continue reading „Zugang einer Mail auf einem stillgelegten Account“

keine Panoramafreiheit für Drohnenfotos

Posted on by cs

Die urheberrechtliche Panoramafreiheit (§ 59 Abs. 1 S. 1 UrhG) greift dann, wenn Fotografien von einem allgemein zugänglichen Standort aus gefertigt werden; bei Fertigung von Drohnenfotos von künstlerischen Installationen zum Zwecke der Buchveröffentlichung geht die vorzunehmende Abwägung widerstreitender Interessen zugunsten des Künstlers aus.BGH, Urt. v. 23.10.2024, Az. I ZR 67/23

Beleidigung einer Politikerin in sozialen Medien

Posted on by cs

Wird ein Politiker über soziale Medien (hier: ‚privater‘ Facebook-Post, 417 Follower), kommt es nur auf die Beleidigung an sich an, nicht aber darauf, ob die Zahl der Leser dem Posting eine hinreichende Reichweite verschaffen; solche sonstigen Umstände sind im Rahmen einer möglichen Strafbarkeit nach § 188 StGB unerheblich.OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.09.2024, Az. 1 ORs … Continue reading „Beleidigung einer Politikerin in sozialen Medien“

Anwendbarkeit einer unwirksamen Verfallklausel

Posted on by cs

Gibt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag einseitig eine unwirksame Verfallklausel vor, muss er sich sich bei Geltendmachung einer Forderung nach Ablauf der selbst gesetzten – an sich unwirksamen – Fristen dennoch zeitlich daran festhalten lassen. Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender. Sie dient aber nicht dem Schutz … Continue reading „Anwendbarkeit einer unwirksamen Verfallklausel“