Autor: cs

Phishing – keine Pflicht einer Bank zu Geolokalisation von Zugriffen

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Gibt ein Bankkunde als Opfer einer Phishingattacke außerhalb vereinbarter Kommunikationswege Zugangsdaten weiter (hier: Weiterleitung von Push-TAN per WhatsApp), führt das sich daraus ergebende Verschulden im Sinne einer groben Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch der Bank (§ 675v Abs. 3 Nr. 2b BGB), mit dem gegenüber Ansprüchen des Kunden aus § 675u S. 1 und 2 BGB … Continue reading „Phishing – keine Pflicht einer Bank zu Geolokalisation von Zugriffen“

Hashtag bei Bewertung von Postings

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Das Anbringen eines Hashtags (#) vor einem Wort bzw. einer Kurzpassage (hier: #DubistEinMann im Falle der Äußerung gegenüber einer Transfrau in sozialen Medien) ist bei der Bewertung zum Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu berücksichtigen und kann im Kontext einer Diskussion als verallgemeinerte Aussage – und nicht unbedingt als Aussage gegenüber einer bestimmten Person – verstanden werden … Continue reading „Hashtag bei Bewertung von Postings“

Kein Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Drittübermittlung von Daten

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Betroffene, deren Daten unzulässig an Dritte übermittelt worden sind, haben keinen Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO. Aus Art. 82 DSGVO kann ein Unterlassen nur gefordert werden, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und die Beeinträchtigung der Rechte fortdauert. Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB iVm DSGVO, 1004 BGB (analog) scheiden im Hinblick auf … Continue reading „Kein Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Drittübermittlung von Daten“

Gehackt? – „Schmerzensgeld“ nach DSGVO

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Nach Abfluss personenbezogener Daten infolge „Hacking“ können Betroffene gegen die verantwortliche Stelle Ersatz des immateriellen Schadens geltend machen – aber nur dann, wenn ein „realer und sicherer emotionaler Schaden“ erlitten wurde. Reines Ärgernis oder bloße Unannehmlichkeiten genügen zur Geltendmachung nicht.(EuGH, Schlussanträge GenA v. 27.4.2023, Az. C-340/21)

Kein „rechts-vor-links“ bei Parkplatzunfällen

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Kommt es zu einem Unfall auf einem Parkplatz (hier: Baumarkt), ist das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) zu beachten; der Gundsatz „rechts-vor-links“ (§ 8 Abs. 1 S. 1 StVO) findet weder direkt, noch mittelbar Anwendung. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn sich der Unfall auf Fahrspuren ereignet, die „erkennbar“ dem fließenden Verkehr … Continue reading „Kein „rechts-vor-links“ bei Parkplatzunfällen“

Fernabsatzvertrag auch bei vorangegangenem persönlichen Kontakt

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Ein vorangehender persönlicher Kontakt ist für die Annahme eines Fernabsatzgeschäftes jedenfalls dann unschädlich, wenn zwischen persönlichem Kontakt und Vertragsschluss eine hinreichend lange Zeit verstrichen ist – angenommen jedenfalls bei mehr als 1,5 Monaten.(LG Saarbrücken, Urt. v. 22.7.2022, Az. 1 O 161/21)

Beamte haben sich dem Publikum gegenüber höflich und zuvorkommend zu zeigen…

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…ansonsten ist die Aussprache einer Ermahnung als mißbilligende Äußerung nach Bestimmungen der Disziplinarordnungen denkbar; diese unterliegt einer dreijährigen Aufbewahrung bei der Personalakte, wobei bei Streit darüber die Frist erst im Anschluss beginnt.(VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.1993, Az. 4 S 697/92)