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Kein Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Drittübermittlung von Daten

Mai 24, 2023 cs

Betroffene, deren Daten unzulässig an Dritte übermittelt worden sind, haben keinen Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO. Aus Art. 82 DSGVO kann ein Unterlassen nur gefordert werden, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und die Beeinträchtigung der Rechte fortdauert. Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB iVm DSGVO, 1004 BGB (analog) scheiden im Hinblick auf … Continue reading „Kein Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Drittübermittlung von Daten“

Gehackt? – „Schmerzensgeld“ nach DSGVO

April 28, 2023 cs

Nach Abfluss personenbezogener Daten infolge „Hacking“ können Betroffene gegen die verantwortliche Stelle Ersatz des immateriellen Schadens geltend machen – aber nur dann, wenn ein „realer und sicherer emotionaler Schaden“ erlitten wurde. Reines Ärgernis oder bloße Unannehmlichkeiten genügen zur Geltendmachung nicht.(EuGH, Schlussanträge GenA v. 27.4.2023, Az. C-340/21)

Streitwert einer schriftlichen Missbilligung (Ermahnung)

Februar 7, 2023 cs

Außerhalb eines Disziplinarverfahrens ist der Streitwert bei Prüfung einer schriftlichen Mißbilligung (zu der eine Ermahnung gehört) mit 300 EUR anzusetzen.(Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.1.2023, Az. 5 OA 136/22)

Datenschutzbeauftragter und Kündigungsschutz

Januar 26, 2023 cs

Ein „freiwillig“ vom Betrieb bestellter Datenschutzbeauftragter unterliegt nicht dem besonderen Kündigungsverbot des § 6 Abs. 4 BDSG.(LAG Hamm, Urt. v. 6.10.2022, Az. 18 Sa 271/22)

Kein „rechts-vor-links“ bei Parkplatzunfällen

Januar 13, 2023 cs

Kommt es zu einem Unfall auf einem Parkplatz (hier: Baumarkt), ist das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) zu beachten; der Gundsatz „rechts-vor-links“ (§ 8 Abs. 1 S. 1 StVO) findet weder direkt, noch mittelbar Anwendung. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn sich der Unfall auf Fahrspuren ereignet, die „erkennbar“ dem fließenden Verkehr … Continue reading „Kein „rechts-vor-links“ bei Parkplatzunfällen“

Fernabsatzvertrag auch bei vorangegangenem persönlichen Kontakt

Dezember 13, 2022 cs

Ein vorangehender persönlicher Kontakt ist für die Annahme eines Fernabsatzgeschäftes jedenfalls dann unschädlich, wenn zwischen persönlichem Kontakt und Vertragsschluss eine hinreichend lange Zeit verstrichen ist – angenommen jedenfalls bei mehr als 1,5 Monaten.(LG Saarbrücken, Urt. v. 22.7.2022, Az. 1 O 161/21)

Beamte haben sich dem Publikum gegenüber höflich und zuvorkommend zu zeigen…

November 28, 2022 cs

…ansonsten ist die Aussprache einer Ermahnung als mißbilligende Äußerung nach Bestimmungen der Disziplinarordnungen denkbar; diese unterliegt einer dreijährigen Aufbewahrung bei der Personalakte, wobei bei Streit darüber die Frist erst im Anschluss beginnt.(VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.1993, Az. 4 S 697/92)

Gestaltung eines Verkaufsangebotes kann Markenverstoß ausräumen

November 15, 2022 cs

Die Frage nach einer im markenrechtlichen Sinne bestehenden Herkunftsverwechslung ist auch vor dem Hintergrund der Gestaltung des Marktauftritts zu beurteilen (hier: kein markenrechtlicher Verstoß beim Angebot eines als „Torjägerkanone“ bezeichneten Fußballpokals).(OLG Nürnberg, Urt. v. 25.10.2022, Az. 3 U 2576/22)

Bindung an Willenserklärung per Mail

November 3, 2022 cs

Erklärt der Absender einer Mail kurz (hier: ca. 45 min) nach Eingang dieser Mail, dass er das darin enthaltene Angebot doch nicht unterbreiten wolle, ist er trotz dieser Erklärung an das Angebot gebunden; erklärt die andere Vertragspartei in üblicher Zeit (hier: ca. 1 Woche) die Annahme der Erklärung, ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da … Continue reading „Bindung an Willenserklärung per Mail“

Mindestlohn und Ausschlussfrist

Oktober 18, 2022 cs

Tarifliche Ausschlussfristen führen nicht zum Ausschluss von Ansprüche in Höhe des Mindestlohns (hier: Annahmeverzugslohn).(BAG, Urt. v. 13.7.2022 – Az. 5 AZR 498/21)