Ist jemandem (hier: eine sog. ‚Influencerin‘) untersagt, u.a. im Zusammenhang mit bestimmten Waren eines Herstellers von „Mehr Bullshit“ zu sprechen, kann dies nicht durch ein Abändern des Textes zu „Mehr B******t“ oder „Mehr B******“ umgangen werden; auch wenn diese „Sternchentexte“ nicht ausdrücklich von dem Verbotstenor der Entscheidung umfasst sind, stellen sie kerngleiche Verstöße dar.(OLG Frankfurt … Continue reading „Bullshit bleibt Bullshit“
Wird während bewilligten Urlaubes aufgrund festgestellter COVID-19-Infektion durch das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet, bleibt es bei der Anrechnung der Quarantänetage auf diesen Urlaub. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 9 BUrlG, der zwischen Erkrankung und einer darauf beruhenden Arbeitsunfähigkeit unterscheidet. Möchte ein Arbeitnehmer die Zeit angeordneter Quarantäne also nicht angerechnet haben, hat er … Continue reading „Urlaubsanspruch: Quarantäne mit Corona bedeutet nicht automatisch Arbeitsunfähigkeit“
Nach rechtmäßigem Erwerb einer Software ist der Erwerber berechtigt, diese ganz oder in Teilen zu dekompilieren, wenn dies zur Fehlersuche oder Fehlerbehebung dient und ansonsten die Funktion der Software beeinträchtigt wäre.(EuGH, Urt. v. 6.10.2021, Rechtssache C-13/20)
In einem qualifizierten Arbeitszeugnis hat eine Gewichtung von Leistungen und Eigenschaften stattzufinden, die über eine tabellarische Darstellung mit Schulnoten regelmäßig nicht erfüllt ist. Es darf ein Zeugnis erwartet werden, welches die notwendigen Angaben in einem Fließtext enthält.(BAG, Urt. v. 27.4.2021, Az. 9 AZR 262/20)
Wird sofort nach Kündigung (hier: Eigenkündigung zum Monatsende) eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt, die exakt den Zeitraum bis zur Beendigung des Arbeisverhältnisses erfasst, ist der Beweiswert der Bescheinigung erschüttert. Ohne genaueren Beleg einer Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber Lohnzahlungen für die Krankheitszeit verweigern.(BAG, Urt. v. 8.9.2021, 5 AZR 149/21)
…sondern (nur) dann, wenn darüber hinaus der Öffentlichkeit Zugang zu diesen Inhalten verschafft wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Plattformbetreiber Kenntnis vom Einstellen solcher rechtswidriger Inhalte hat und diese trotz Kennen oder Kennenmüssen nicht löscht, keine geeigneten technischen Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch vorhält, an der Auswahl der Inhalte beteiligt ist, Hilfsmittel zum erleichterten unerlaubten … Continue reading „EuGH: öffentliche Wiedergabe geschützer Werke durch Plattformbetreiber nicht bei bloßem Bereitstellen der Inhalte…“
Die Bezeichnung abgebildeter Personen – Migranten – als „Untermenschen“ ist als Volksverhetzung strafbar (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB) strafbar; bei Individualisierbarkeit zudem als Beleidigung nach § 185 StGB. Dies und die darüber hinausgehende Bezeichnung als „kriminelle Eindringlinge“ rechtfertigen Löschung des Postings und Sperrung des Accounts des Verfassers (Hinweis auf §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 3 … Continue reading „Social Media – Bezeichnen von Personen als „Untermenschen“ und „kriminelle Eindringlinge“ rechtfertigt Löschung und Accountsperre“
Ist ein (vorliegend: streitiger) Eingriff in Rechte durch eine einmalige Sondersituation ausgelöst worden, kann aufgrund entsprechender Tatsachenwürdigung die grundsätzlich durch einen erstmaligen Verstoß indizierte Vermutung des Bestehens einer Wiederholungsgefahr entkräftet werden.(BGH, Urt. v. 27.4.2021, Az. VI ZR 166/19)
Dass ggf. nur (für sich genommen unbrauchbare) Teile übertragen werden ist bei Filesharing-Verstößen unerheblich. Zugänglich gemacht wird die Datei, die das Werk enthält, also das Werk in digitaler Form. Aus der Möglichkeit des Zusammensetzens der Segmente ergibt sich die urheberrechtliche Relevanz.Ein Auskunftsantrag eines Rechteinhabers darf nicht mißbräuchlich sein. Er muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. (Anm.: … Continue reading „Filesharing: Bezug auch einzelner Segmente einer Datei kritisch; systematisches Speichern und Weiterleiten von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen kann statthaft sein…“
Ein Rechtsanwalt ist beim Signaturvorgang seiner Software verpflichtet, auf ungewöhnliche Symbole („Warndreieck“ oder „Ausrufezeichen“) zu achten, selbst wenn deren Bedeutung nicht dokumentiert ist. Auch dann, wenn das Ergebnis des Signaturvorgangs im übrigen fehlerfrei beendet und eine Übermittlung an ein Gericht die Rückmeldung eines korrekten Empfangs belegt, hätte eine Prüfung des Schriftsatzes auch hinsichtlich der Korrektheit … Continue reading „Auch undokumentierte (Warn)meldungen sind zu beachten – fehlerhafte qualifizierte Signatur eines fristgebundenen Schriftsatzes“