Bindung an Willenserklärung per Mail

Erklärt der Absender einer Mail kurz (hier: ca. 45 min) nach Eingang dieser Mail, dass er das darin enthaltene Angebot doch nicht unterbreiten wolle, ist er trotz dieser Erklärung an das Angebot gebunden; erklärt die andere Vertragspartei in üblicher Zeit (hier: ca. 1 Woche) die Annahme der Erklärung, ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da … Continue reading „Bindung an Willenserklärung per Mail“

Lohnabrechnung über Portal unzulässig.

Lohnabrechnungen können zwar auch elektronisch erteilt werden; sie müssen jedoch den Arbeitnehmern auch tatsächlich zugehen. Zugang erfordert Übermittlung in den Machtbereich des Empfängers. Dies wäre z.B. auch per Mail an eine dienstliche Adresse möglich. Zugang liegt dagegen nicht vor, wenn die Abrechnung auf einem Portal bzw. „in der Cloud“ abgeholt werden muss.(LAG Hamm, Urt. v. … Continue reading „Lohnabrechnung über Portal unzulässig.“