Datenschutzbeauftragter und Kündigungsschutz
Ein „freiwillig“ vom Betrieb bestellter Datenschutzbeauftragter unterliegt nicht dem besonderen Kündigungsverbot des § 6 Abs. 4 BDSG.(LAG Hamm, Urt. v. 6.10.2022, Az. 18 Sa 271/22)
Kategorie: Arbeitsrecht
Mindestlohn und Ausschlussfrist
Tarifliche Ausschlussfristen führen nicht zum Ausschluss von Ansprüche in Höhe des Mindestlohns (hier: Annahmeverzugslohn).(BAG, Urt. v. 13.7.2022 – Az. 5 AZR 498/21)
Vorstellungsgespräch per Video
Ein öffentlicher Arbeitgeber genügt seiner Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers nach § 165 S. 3 SGB IX auch dann, wenn das Vorstellungsgespräch per Videokonferenz geführt werden soll; dies gilt jedenfalls dann, wenn sämtliche Vorstellungsgespräche in dieser Form geführt werden (hier: vor ‚Coronahintergrund‘).LAG Hamm, Urt. v. 21.7.2022, Az. 18 Sa 21/22
Nachweis von Überstunden (weiterhin) Arbeitnehmersache
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Aufzeichnung der Arbeitszeit Beschäftigter Sache der Arbeitgeber ist.(BAG, Urt. v. 4.5.2022, Az. 5 AZR 359/21 u.a.)
Lohnabrechnung über Portal unzulässig.
Lohnabrechnungen können zwar auch elektronisch erteilt werden; sie müssen jedoch den Arbeitnehmern auch tatsächlich zugehen. Zugang erfordert Übermittlung in den Machtbereich des Empfängers. Dies wäre z.B. auch per Mail an eine dienstliche Adresse möglich. Zugang liegt dagegen nicht vor, wenn die Abrechnung auf einem Portal bzw. „in der Cloud“ abgeholt werden muss.(LAG Hamm, Urt. v. … Continue reading „Lohnabrechnung über Portal unzulässig.“
Schwerbehinderte Arbeitnehmer: Meldung freier Stellen in Jobbörse reicht nicht.
Öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, freie Stellen, die durch schwerbehinderte Personen besetzt werden könnten, frühzeitig bei den Agenturen für Arbeit zu melden; das Einstellen der freien Stelle in die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit reicht nicht aus und indiziert eine Benachteiligung erfolgloser Bewerber wegen ihrer Schwerbehinderung.(BAG, Urt. v. 25.11.2021, Az. 8 AZR 313/20)
Unzureichende Abschlußnote – zurecht als schwerbehinderte Person nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen?
Die Endnote eines Hochschulstudiums kann von öffentlichen Arbeitgebern als zulässiges Ausschlußkriterium festgelegt werden; schwerbehinderte Personen, die keine entsprechende Note erreicht haben, müssen nicht zwingend zu Vorstellungsgesprächen eingladen werden, wobei darauf zu achten ist, dass das Ausschlußkriterium auch bei allen anderen Bewerbern beachtet wurde.(BAG, Urt. v. 29.4.2021, Az. 8 AZR 279/20)
Arbeitsunfall auf dem Weg ins Homeoffice
Stürzt ein Arbeitnehmer auf direktem Wege vom Bett in das Homeoffice, liegt ein Arbeitsunfall auf dem Betriebsweg vor, aus dem heraus er wegen erlittener Verletzungen Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann.(BSG, Urt. v. 8.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R).
Zurückbehaltungsrecht bei Lohnausfall
Ein Arbeitnehmer kann seine Arbeitsleistung zurückbehalten, wenn er keinen oder weniger Lohn als geschuldet bekommt; allerdings besteht das Zurückbehaltungsrecht nicht bei nur geringfügigen Lohnrückständen oder wenn nur kurzfristige Zahlungsverzögerungen zu erwarten sind.(ArbG Halle, Urt. v. 18.1.2021, Az. 8 Ca 1743/20)
Urlaubsanspruch: Quarantäne mit Corona bedeutet nicht automatisch Arbeitsunfähigkeit
Wird während bewilligten Urlaubes aufgrund festgestellter COVID-19-Infektion durch das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet, bleibt es bei der Anrechnung der Quarantänetage auf diesen Urlaub. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 9 BUrlG, der zwischen Erkrankung und einer darauf beruhenden Arbeitsunfähigkeit unterscheidet. Möchte ein Arbeitnehmer die Zeit angeordneter Quarantäne also nicht angerechnet haben, hat er … Continue reading „Urlaubsanspruch: Quarantäne mit Corona bedeutet nicht automatisch Arbeitsunfähigkeit“