Die Verarbeitung von Personaldaten bei einer anderen Behörde (hier: Verwaltung von Personalakten einer Bundesbeamtin durch eine Landesbehörde) kann einen Datenschutzverstoß darstellen, der unabhängig gesonderter Persönlichkeitsrechtsverletzungen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO auslöst.BGH, Urt. v. 11.2.2025, Az.: VI ZR 365/22
Verletzt sich ein Beamter am Dienstort zur Dienstzeit beim Versuch der Reparatur (hier) einer Uhr mit einem Klappmesser, liegt gleichwohl kein Dienstunfall vor, da eine solcher Reparaturversuch den Interessen des Dienstherrn nicht entspricht.(BVerwG, Urt. v. 13.3.2025, Az. 2 C 8.24)
Außerhalb eines Disziplinarverfahrens ist der Streitwert bei Prüfung einer schriftlichen Mißbilligung (zu der eine Ermahnung gehört) mit 300 EUR anzusetzen.(Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.1.2023, Az. 5 OA 136/22)
…ansonsten ist die Aussprache einer Ermahnung als mißbilligende Äußerung nach Bestimmungen der Disziplinarordnungen denkbar; diese unterliegt einer dreijährigen Aufbewahrung bei der Personalakte, wobei bei Streit darüber die Frist erst im Anschluss beginnt.(VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.1993, Az. 4 S 697/92)