Schlagwort: DSGVO

„Unverschlüsselter“ Versand von Rechnungen: Unternehmer haftet bei Manipulation

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Leistet ein Kunde gutgläubig nach Erhalt einer Rechnung auf eine durch Rechnungsmanipulation falsch angegebene Kontoverbindung, hat der Unternehmer keinen Anspruch auf (nochmalige) Zahlung auf das „richtige“ Konto; zwar erfüllt die Zahlung die Forderung des Unternehmes nicht, allerdings löst der unverschlüsselte Rechnungsversand (hier: transportverschlüsselt per TLS übermitteltes PDF, welches abgefangen und durch Unbekannt in der Kontonummer … Continue reading „„Unverschlüsselter“ Versand von Rechnungen: Unternehmer haftet bei Manipulation“

DSGVO-Verstoß durch Verarbeitung von Personaldaten bei anderer Behörde

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Die Verarbeitung von Personaldaten bei einer anderen Behörde (hier: Verwaltung von Personalakten einer Bundesbeamtin durch eine Landesbehörde) kann einen Datenschutzverstoß darstellen, der unabhängig gesonderter Persönlichkeitsrechtsverletzungen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO auslöst.BGH, Urt. v. 11.2.2025, Az.: VI ZR 365/22

Kein Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Drittübermittlung von Daten

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Betroffene, deren Daten unzulässig an Dritte übermittelt worden sind, haben keinen Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO. Aus Art. 82 DSGVO kann ein Unterlassen nur gefordert werden, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und die Beeinträchtigung der Rechte fortdauert. Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB iVm DSGVO, 1004 BGB (analog) scheiden im Hinblick auf … Continue reading „Kein Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Drittübermittlung von Daten“

Gehackt? – „Schmerzensgeld“ nach DSGVO

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Nach Abfluss personenbezogener Daten infolge „Hacking“ können Betroffene gegen die verantwortliche Stelle Ersatz des immateriellen Schadens geltend machen – aber nur dann, wenn ein „realer und sicherer emotionaler Schaden“ erlitten wurde. Reines Ärgernis oder bloße Unannehmlichkeiten genügen zur Geltendmachung nicht.(EuGH, Schlussanträge GenA v. 27.4.2023, Az. C-340/21)

DSGVO-Schadensersatz bei Meldung einer streitigen und nicht titulierten Forderung an die SCHUFA

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Eine fahrlässige und schuldhafte „Einmeldung“ einer streitigen, nicht titulierten Forderung löst einen Anspruch auf Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) dem Grunde nach aus, wobei sich die Höhe aus der immateriellen, individuellen Ausgleichsfunktion, einer Genugtuungsfunktion sowie generalpräventiven Erwägungen zusammensetzt (vorliegend: 500 EUR).(OLG Koblenz, Urt. v. 18.5.2022, Az. 5 U 2141/21 – Revision zugel.)

Beweisverwertungsverbot bei Arbeitnehmerüberwachung

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Auch wenn das Ergebnis der Überwachung durch Detektive (Arbeitszeitmissbrauch, Homeoffice) einen an sich geeigneten Kündigungsgrund ergibt, kann das Ergebnis einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, wenn die Observation ohne konkreten Verdacht „ins Blaue hinein“ veranlasst wurde.(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.9.2020, Az. 9 Sa 584/20)