Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines „Pranks“ (hier: auf TikTok)

Die ungenehmigte Veröffentlichung eines Pranks, der bestimmte Personen öffentlich darstellt (hier: ’schlechteste Anmachsprüche: Hast Du zehn Minuten Zeit und zwanzig Zentimeter Platz?‘), kann Unterlassungsansprüche der abgebildeten Person auslösen.(LG Düsseldorf, Beschl. v. 11.1.2021, Az.: 12 O 309/20).

Eigenkündigung eines „Studentenappartements“ wegen Umstellung der Lehre auf Onlinebetrieb

Die (pandemiebedingte) Umstellung des Lehrbetriebes einer Hochschule auf Onlineinhalte rechtfertigt auch dann keine fristlose Kündigung eines Mietvertrages nach § 543 BGB, wenn ein Sonderkündigungsrecht über das betreffende Appartement bei Entfall des Zwecks vereinbart wurde. Die Möglichkeit, das Studium online auch im elterlichen Haus betreiben zu können, ist mit einer Beendigung des Studiums nicht vergleichbar.(AG München, … Continue reading „Eigenkündigung eines „Studentenappartements“ wegen Umstellung der Lehre auf Onlinebetrieb“

Miniaturbullterrier(mischling) ist kein „Gefahrhund“…

…im Sinne der Satzung der Beklagten. Die Gefährlichkeit eines solchen Hundes der Rasse Miniatur Bullterrier und deren Kreuzungen wird auch nicht (hier: im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Hundegesetz LSA iVm. § 2 Abs. 1 S. 1 HundVerbrEinfG) vermutet.(VG Magdeburg, Urt. v. 23.3.2021, Az. 2 A 284/19 MD)

Heubrand: Versicherung kann bestimmte Lagerung vorschreiben

Ist in Versicherungsbedingungen vereinbart, dass eine bestimmte Art der Lagerung stattzufinden hat (hier: Lagerung von Heu so, dass an jeder Stelle Temperatur- und Feuchtigkeitsmessungen durchgeführt werden können), ist der Versicherer berechtigt, bei Nichteinhaltung die Leistungen aus der Versicherung zu kürzen. Entsprechende Klauseln sind weder intransparenz, noch einseitig benachteiligend (§ 307 BGB).(OLG Braunschweig, Beschl. v. 29.9.2020, Az. 11 … Continue reading „Heubrand: Versicherung kann bestimmte Lagerung vorschreiben“

unzulässige Werbung mit Rechtsdienstleistungen

Ein Unternehmen, das Immobilien und Grundstücke vermittelt, betreibt (unzulässige) Rechtsdienstleistung i.S.d. § 3 RDG, wenn mit „Rat und Tat“ in bestimmten Lebenssituationen (drohender Immobilienverlust, Streit Erbengemeinschaft…) geworben wird.(LG Wiesbaden, Urt. v. 27.5.2020, Az. 12 O 115/19)