Das Anbringen eines Hashtags (#) vor einem Wort bzw. einer Kurzpassage (hier: #DubistEinMann im Falle der Äußerung gegenüber einer Transfrau in sozialen Medien) ist bei der Bewertung zum Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu berücksichtigen und kann im Kontext einer Diskussion als verallgemeinerte Aussage – und nicht unbedingt als Aussage gegenüber einer bestimmten Person – verstanden werden … Continue reading „Hashtag bei Bewertung von Postings“
…in denen als Anredeform „Herr“ oder „Frau“ vorgegeben sind.(OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2021, Az. 24 U 19/21), siehe auch entsprechende Entscheidung des LG Frankenthal
…wenn sich aus diesen Gegendarstellungen ein persönlichkeitsrechtsverletzender Sachverhalt (hier: Verdacht derZuhälterei) ergibt.(BGH, Urt. v. 28.9.2021, Az. VI ZR 1228/20)
Die ungenehmigte Veröffentlichung eines Pranks, der bestimmte Personen öffentlich darstellt (hier: ’schlechteste Anmachsprüche: Hast Du zehn Minuten Zeit und zwanzig Zentimeter Platz?‘), kann Unterlassungsansprüche der abgebildeten Person auslösen.(LG Düsseldorf, Beschl. v. 11.1.2021, Az.: 12 O 309/20).
Aus der Verletzung resultieren Unterlassungsansprüche folgt nicht aus dem AGG (§ 21 Abs. 1 S. 2 AGG), sondern aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog.(LG Frankenthal, Urt. v. 3.12.2020, Az. 2-3 O 131/20)
…erforderlich ist eine tatsächliche Persönlichkeitsrechtsverletzung, z.B. eine Art „Bloßstellung“ durch unrechtmäßige Zugänglichmachung von Daten.(LG Hamburg, Urt. v. 4.9.2020, Az. 324 S 9/19)
Abbildung einer unbeteiligten Person als „Klickköder“ verletzt deren allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V., Art. 1 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KUG). Ansprüche bestehen nicht nur deliktisch (§ 823 BGB), auch ist der Ansatz einer fiktiven Lizenzgebühr möglich (§ 812 Abs. 1, S. 1, § 818 Abs. 2 BGB).(BGH, Urt. v. 21.1.2021, Az. … Continue reading „Clickbait – Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht“