Wird vor Ausbruch der Corona-Pandemie ein Ferienhaus gebucht (hier: Mietvertrag aus Dezember 2019), kann die Erstattung einer geleisteten Anzahlung nach den §§ 313, 314 BGB aus dem Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangt werden.(AG Bremen, Urt. v. 14.1.2021, Az.: 9 C 360/20)
…im Sinne der Satzung der Beklagten. Die Gefährlichkeit eines solchen Hundes der Rasse Miniatur Bullterrier und deren Kreuzungen wird auch nicht (hier: im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Hundegesetz LSA iVm. § 2 Abs. 1 S. 1 HundVerbrEinfG) vermutet.(VG Magdeburg, Urt. v. 23.3.2021, Az. 2 A 284/19 MD)
Ist in Versicherungsbedingungen vereinbart, dass eine bestimmte Art der Lagerung stattzufinden hat (hier: Lagerung von Heu so, dass an jeder Stelle Temperatur- und Feuchtigkeitsmessungen durchgeführt werden können), ist der Versicherer berechtigt, bei Nichteinhaltung die Leistungen aus der Versicherung zu kürzen. Entsprechende Klauseln sind weder intransparenz, noch einseitig benachteiligend (§ 307 BGB).(OLG Braunschweig, Beschl. v. 29.9.2020, Az. 11 … Continue reading „Heubrand: Versicherung kann bestimmte Lagerung vorschreiben“
Eine Partei eines Rechtsstreits darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein werktags aufgegebener Brief im Bundesgebiet am folgenden Werktag ausgeliefert wird – auch zu Zeiten einer Pandemie.(BGH, Beschl. v. 19.11.2020, Az. V ZB 49/20)
Der Sendungsstatus – auch neben einem Einlieferungsbeleg – reicht nicht aus, um den Anscheinsbeweis des Zuganges (hier: eines Kündigungsschreibens) zu begründen.(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.9.2020, Az. 3 Sa 38/19)
Ein Unternehmen, das Immobilien und Grundstücke vermittelt, betreibt (unzulässige) Rechtsdienstleistung i.S.d. § 3 RDG, wenn mit „Rat und Tat“ in bestimmten Lebenssituationen (drohender Immobilienverlust, Streit Erbengemeinschaft…) geworben wird.(LG Wiesbaden, Urt. v. 27.5.2020, Az. 12 O 115/19)
Die Anrede mit „Du“ stellt regelmäßig keine Altersdiskriminierung im Sinne des § 1 AGG dar. Die Wortwahl ist nicht nur in der (modernen) IT-Branche weit verbreitet.(LAG Köln, Beschl. v. 30.9.2021, Az. 11 Ta 161/18)
Eine Pflicht, den Erben eines verstorbenen Nutzers „Zugang“ zum Benutzerkonto zu gewähren, kann nicht allein durch Übersendung eines USB-Sticks mit sämtlichen Inhalten (hier: als PDF) erfüllt werden. „Zugang“ bedeutet, dass ein Erbe sich so im Konto bewegen kann, wie der Erblasser zuvor.(BGH, Beschl. v. 27.8.2020, Az. III ZB 30/20)
Benutzer von Wirtschaftswegen, die zudem regelmäßig mit schwerem landwirtschaftlichen Gerät befahren werden, müssen mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Auch ein größeres Schlagloch (ca. 50 x 60 cm, ca. 8 cm tief) löst keine Pflicht zur Warnung oder Beseitigung aus. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund Mißachtung der Verkehrssicherungspflicht besteht nicht.(OLG Hamm, Beschl. v. 11.11.2020, Az. 11 U … Continue reading „Schlagloch im Wirtschaftsweg“
Nur bei Nachweis eines grob fahrlässigen, nicht zu entschuldigenden Regelbruchs kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld beim Fußball in Betracht (hier: nach Anhörung von 14 Zeugen verneint).(LG Frankenthal, Urt. v. 14.12.2020, Az. 5 O 57/19)