Schlagwort: Corona

Urlaubsanspruch: Quarantäne mit Corona bedeutet nicht automatisch Arbeitsunfähigkeit

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Wird während bewilligten Urlaubes aufgrund festgestellter COVID-19-Infektion durch das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet, bleibt es bei der Anrechnung der Quarantänetage auf diesen Urlaub. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 9 BUrlG, der zwischen Erkrankung und einer darauf beruhenden Arbeitsunfähigkeit unterscheidet. Möchte ein Arbeitnehmer die Zeit angeordneter Quarantäne also nicht angerechnet haben, hat er … Continue reading „Urlaubsanspruch: Quarantäne mit Corona bedeutet nicht automatisch Arbeitsunfähigkeit“

Eigenkündigung eines „Studentenappartements“ wegen Umstellung der Lehre auf Onlinebetrieb

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Die (pandemiebedingte) Umstellung des Lehrbetriebes einer Hochschule auf Onlineinhalte rechtfertigt auch dann keine fristlose Kündigung eines Mietvertrages nach § 543 BGB, wenn ein Sonderkündigungsrecht über das betreffende Appartement bei Entfall des Zwecks vereinbart wurde. Die Möglichkeit, das Studium online auch im elterlichen Haus betreiben zu können, ist mit einer Beendigung des Studiums nicht vergleichbar.(AG München, … Continue reading „Eigenkündigung eines „Studentenappartements“ wegen Umstellung der Lehre auf Onlinebetrieb“