In einem qualifizierten Arbeitszeugnis hat eine Gewichtung von Leistungen und Eigenschaften stattzufinden, die über eine tabellarische Darstellung mit Schulnoten regelmäßig nicht erfüllt ist. Es darf ein Zeugnis erwartet werden, welches die notwendigen Angaben in einem Fließtext enthält.(BAG, Urt. v. 27.4.2021, Az. 9 AZR 262/20)
Wird sofort nach Kündigung (hier: Eigenkündigung zum Monatsende) eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt, die exakt den Zeitraum bis zur Beendigung des Arbeisverhältnisses erfasst, ist der Beweiswert der Bescheinigung erschüttert. Ohne genaueren Beleg einer Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber Lohnzahlungen für die Krankheitszeit verweigern.(BAG, Urt. v. 8.9.2021, 5 AZR 149/21)
Die Bezeichnung einer Kollegin als „Ming-Vase“, verbunden mit einem nach-hinten-ziehen der Augenwinkel kann, gerade bei einem auf internationales Publikum zugeschnittenen Kaufhaus, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Eine solche Bezeichnung stellt eine abwertende Bezeichnung dar – ebenso wie das Benennen „schwarzer Menschen/Kunden“ als „Herr Boateng“. Die Erklärungsversuche für die Begrifflichkeiten können eine Verfestigung der hinter … Continue reading „Fristlose Kündigung (einer Kaufhausmitarbeiterin) wegen rassistisch motivierter Äußerungen“
Auch bei Übertragung von Aufgaben „mit der Maßgabe, dass höchstens 20 Stunden pro Monat vergütet werden“, liegt kein Arbeitsverhältnis vor, sofern der Platzwart hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Inhalt der Tätigkeit nicht weiter persönlich an Weisungen des Vereins gebunden ist.(ArbG Braunschweig, Beschl. v. 27.4.2021, Az. 7 Ca 39/21)
Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt trotz Betreiben eines Kündigungsschutzverfahrens, wenn er nicht innerhalb ggf. bestehender (hier: tariflicher) Ausschlussfristen geltend gemacht wird. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, auf diese Ausschlussfrist hinzuweisen.(BAG, Urt. v. 27.10.2020, Az. 9 AZR 531/19)
Wird ein Arbeitgeber zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verurteilt, handelt es sich regelmäßig um eine Holschuld.(LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2021, Az. 1 Ta 118/20)
Auch wenn das Ergebnis der Überwachung durch Detektive (Arbeitszeitmissbrauch, Homeoffice) einen an sich geeigneten Kündigungsgrund ergibt, kann das Ergebnis einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, wenn die Observation ohne konkreten Verdacht „ins Blaue hinein“ veranlasst wurde.(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.9.2020, Az. 9 Sa 584/20)
Auch bei einer im Kündigungszeitpunkt wirksamen Kündigung eines Insolvenzverwalters kann sich bei Betriebsübergang von Ablauf der Kündigungsfrist ein Wiedereinstellungsanspruch gegen den Betriebserwerber ergeben.(ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2020, Az. 10 Ca 3223/20)
Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trifft – sofern sich darauf berufen wird – nach üblichen Regeln den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann ohne hinreichend klare Vereinbarung darauf vertrauen, dass „brutto“ vereinbart wurde.(BAG, Urt. v. 23.09.2020, Az. 5 AZR 251/19)
Eine Vereinbarung, vorerst nicht zur Arbeit kommen zu brauchen und die zwischenzeitlich „freien“ Tage auf Urlaub zu verrechnen, führen nicht immer zum tatsächlichen Verbrauch des Urlaubs. Erforderlich ist eine Freistellung für einen im Voraus feststehenden Zeitraum.(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.10.2020 – 12 Sa 602/20)