Fehlerhaft generierte KI-Texte, die über eine marktbeherrschende Suchmaschine abgerufen werden können, sind geeignet, Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auszulösen, sofern sich die Fehlerhaftigkeit bei Gesamtschau nachweisen lässt und die sich ergebende Behinderung als unbillig darstellt (hier: verneint).(LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.09.2025, Az. 2-06 O 271/25)
Eine Plattform (hier: Facebook), die keine eigenen Inhalte verbreitet (und auch nicht bewusst duldet), steht in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu journalistisch tätigen Personen, so dass Rechtsverstöße durch diese Personen nicht über wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (UWG) verfolgt werden können.(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.12.2025, Az. 6 W 50/25)
Likör ohne Ei – ein veganes Produkt auf Sojabasis mit Rum – darf auch so heißen, ohne dass damit die Gefahr einer Irreführung in Bezug auf „Eierlikör“ verbunden wäre. Anders „Eierlikör ohne Ei“ – damit ist die Gefahr der Irreführung verbunden.LG Kiel, Urt. v. 28.10.2025, Az. 15 O 28/24
Die Frage nach einer im markenrechtlichen Sinne bestehenden Herkunftsverwechslung ist auch vor dem Hintergrund der Gestaltung des Marktauftritts zu beurteilen (hier: kein markenrechtlicher Verstoß beim Angebot eines als „Torjägerkanone“ bezeichneten Fußballpokals).(OLG Nürnberg, Urt. v. 25.10.2022, Az. 3 U 2576/22)
Auch im Wettbewerbsrecht ist das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete „Doppelbestrafungsverbot“ analog Art. 103 Abs. 3 GG anwendbar; Ordnungsmittel aus einer einstweiligen Verfügung und einem damit zusammenhängenden Hauptsacheverfahren können aber dennoch gesondert festgesetzt werden, wenn sich die ausgesprochenen Verpflichtungen aus der Verfügung und dem Urteil unterscheiden.(BGH, Beschl. v. 21.4.2022, Az. I ZB 56/21)
Das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) stellt eine Marktverhaltensregel dar, deren Verletzung wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach sich ziehen kann; kommunale Portale (hier: der Stadt M.) haben sich auf Sachinformationen zu beschränken und wertende und meinungsbildende Elemente insbesondere im Sinne so zu verstehender Empfehlungen zu vermeiden.(OLG München, Urt. v. 30.9.2021, Az. … Continue reading „Wettbewerbswidrigkeit kommunaler Internetauftritte“
Damit ist das pauschale Bewerben einer ärztlichen Fernbehandlung für nicht näher konkretisierte Krankheitsbilder oder Beschwerden wettbewerbswidrig und zu unterlassen.(BGH, Urt. v. 9.12.2021, Az. I ZR 146/20)
Ist jemandem (hier: eine sog. ‚Influencerin‘) untersagt, u.a. im Zusammenhang mit bestimmten Waren eines Herstellers von „Mehr Bullshit“ zu sprechen, kann dies nicht durch ein Abändern des Textes zu „Mehr B******t“ oder „Mehr B******“ umgangen werden; auch wenn diese „Sternchentexte“ nicht ausdrücklich von dem Verbotstenor der Entscheidung umfasst sind, stellen sie kerngleiche Verstöße dar.(OLG Frankfurt … Continue reading „Bullshit bleibt Bullshit“
Ist ein (vorliegend: streitiger) Eingriff in Rechte durch eine einmalige Sondersituation ausgelöst worden, kann aufgrund entsprechender Tatsachenwürdigung die grundsätzlich durch einen erstmaligen Verstoß indizierte Vermutung des Bestehens einer Wiederholungsgefahr entkräftet werden.(BGH, Urt. v. 27.4.2021, Az. VI ZR 166/19)
Ein Werbefoto mit einem maritim gekleideten Darsteller, der vor der „Kugelbake“ Cuxhaven eine Fischkonserve auslöffelt, begründet aus sich heraus noch keine Verwechslungsgefahr mit einer bekannten Werbefigur im Range eines Kapitäns, der durch ein konkurrierendes Unternehmen genutzt wird.(LG München I, Urt. v. 3.12.2020 – 17 HK O 5744/20)