Die Anmeldung einer Marke kann wegen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten dann zurückgewiesen werden, wenn der Name im Kontext zu organisiertem Verbrechen wahrgenommen werde und daraus auch die Marke in Konflikt mit grundlegenden moralischen Normen und Werten stehe.(EuG, Urt. v. 17.4.2024, Az. T-255/23)
Ein nach dem Honig aus Nektar der Besenheide nachempfundener Geruch ist als sonstige Markenform zur Kennzeichnung an einem Golfball mangels eindeutiger Definition und Abgrenzbarkeit nicht eintragungsfähig.BPatG, Beschl. v. 20.09.2023, Az. 29 W (pat) 515/21
Die Frage nach einer im markenrechtlichen Sinne bestehenden Herkunftsverwechslung ist auch vor dem Hintergrund der Gestaltung des Marktauftritts zu beurteilen (hier: kein markenrechtlicher Verstoß beim Angebot eines als „Torjägerkanone“ bezeichneten Fußballpokals).(OLG Nürnberg, Urt. v. 25.10.2022, Az. 3 U 2576/22)
Ist jemandem (hier: eine sog. ‚Influencerin‘) untersagt, u.a. im Zusammenhang mit bestimmten Waren eines Herstellers von „Mehr Bullshit“ zu sprechen, kann dies nicht durch ein Abändern des Textes zu „Mehr B******t“ oder „Mehr B******“ umgangen werden; auch wenn diese „Sternchentexte“ nicht ausdrücklich von dem Verbotstenor der Entscheidung umfasst sind, stellen sie kerngleiche Verstöße dar.(OLG Frankfurt … Continue reading „Bullshit bleibt Bullshit“
Ist ein (vorliegend: streitiger) Eingriff in Rechte durch eine einmalige Sondersituation ausgelöst worden, kann aufgrund entsprechender Tatsachenwürdigung die grundsätzlich durch einen erstmaligen Verstoß indizierte Vermutung des Bestehens einer Wiederholungsgefahr entkräftet werden.(BGH, Urt. v. 27.4.2021, Az. VI ZR 166/19)
Bei „quasi identischer“ Übernahme der Form wird der gute Ruf eines bekannten Markenproduktes ausgenutzt (§ 4 Ziff. 3 b UWG). Lange Präsenz am Markt, Erfolg und Werbeaufwendungen steigern die wettbewerbliche Eigenart. Neben Ansprüchen aus dem wettbewerblichen Leistungsschutz (hier: bejaht) können auch markenrechtliche Ansprüche (§ 14 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 MarkG, hier: verneint) entstehen.(OLG … Continue reading „Gummibärchen haben Rechte…“
Ist die geometrische Grundform eines Logos (hier: Raute/Diamant – Renault) auf Entfernung oder bei rascher Bewegung schlecht zu unterscheiden (hier: Borgwart), führt das für sich genommen nicht zu markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen. Ein entsprechender Bildbestandteil wirkt bei mittiger Teilung durch einen Schriftzug nicht selbstständig kennzeichnend.(OLG München, Urt. v. 8.10.2020, Az. 29 U 3247/20)