Aus der Verletzung resultieren Unterlassungsansprüche folgt nicht aus dem AGG (§ 21 Abs. 1 S. 2 AGG), sondern aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog.(LG Frankenthal, Urt. v. 3.12.2020, Az. 2-3 O 131/20)
Auch langen Texten kann die schöpferische Eigenart (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 UrhG) fehlen, wenn sie aus kurzen Sätzen mit einfachen Formulierungen und üblichen Floskeln besteht.(LG Frankenthal, Urt. v. 3.11.2020, Az. 6 O 102/20)
Das nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu gewährende Einsichtsrecht für Jagdgenossen (BVerwG, Beschl. v. 27.6.2013, Az. 3 C 20/13) entspricht einer gesetzlichen Verpflichtung der Jagdgenossenschaft, so dass der Zugang zu personenbezogenen Daten über Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zulässig ist.(OVG Greifswald, Urt. v. 7.7.2020, Az. 2 LB 565/17)
…erforderlich ist eine tatsächliche Persönlichkeitsrechtsverletzung, z.B. eine Art „Bloßstellung“ durch unrechtmäßige Zugänglichmachung von Daten.(LG Hamburg, Urt. v. 4.9.2020, Az. 324 S 9/19)
Das Löschen eines Postings in einem sozialen Netzwerk stellt eine Datenverarbeitung (Art. 4 Ziff. 2 DSGVO) dar. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO besteht jedoch nicht.(OLG Dresden, Urt. v. 20.8.2020, Az. 4 U 784/20)
Bei „quasi identischer“ Übernahme der Form wird der gute Ruf eines bekannten Markenproduktes ausgenutzt (§ 4 Ziff. 3 b UWG). Lange Präsenz am Markt, Erfolg und Werbeaufwendungen steigern die wettbewerbliche Eigenart. Neben Ansprüchen aus dem wettbewerblichen Leistungsschutz (hier: bejaht) können auch markenrechtliche Ansprüche (§ 14 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 MarkG, hier: verneint) entstehen.(OLG … Continue reading „Gummibärchen haben Rechte…“
Zeichnungen des „Ur-Käfers“ (von 1934) sind kein Werk der angewandten Kunst, zumal konzeptähnliche Entwürfe anderer Hersteller existieren. Ansprüche auf zusätzliche Vergütung bestehen nicht. Das Modell „Beetle“ ist in freier Benutzung der Karosserieform entstanden (§ 24 UrhG).(LG Braunschweig, Urt. v. 19.6.2019, Az. 9 O 3006/17)
Ist die geometrische Grundform eines Logos (hier: Raute/Diamant – Renault) auf Entfernung oder bei rascher Bewegung schlecht zu unterscheiden (hier: Borgwart), führt das für sich genommen nicht zu markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen. Ein entsprechender Bildbestandteil wirkt bei mittiger Teilung durch einen Schriftzug nicht selbstständig kennzeichnend.(OLG München, Urt. v. 8.10.2020, Az. 29 U 3247/20)
Ein massenhaft verfolgter Wettbewerbsverstoß (hier: nicht klickbarer Hinweis auf Streitbeilegungsplattform, 240 Abmahnungen/Jahr) kann im Einzelfall rechtsmißbräuchlich sein (§ 8 c Abs. 2 Ziff. 2 UWG).(OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.11.2020, Az. 6 U 210/19)
Abbildung einer unbeteiligten Person als „Klickköder“ verletzt deren allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V., Art. 1 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KUG). Ansprüche bestehen nicht nur deliktisch (§ 823 BGB), auch ist der Ansatz einer fiktiven Lizenzgebühr möglich (§ 812 Abs. 1, S. 1, § 818 Abs. 2 BGB).(BGH, Urt. v. 21.1.2021, Az. … Continue reading „Clickbait – Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht“