Gegendarstellungsanspruch nur bei Tatsachen
Als Gegenstand eines Darstellungsanspruchs kommen nur Tatsachenbehauptungen in Frage, nicht aber Werturteile.(BVerfG, Beschl. v. 9.12.2020 – 1 BvR 704/18)
Kategorie: IT-Recht
Zugang zum Benutzerkonto für Erben
Eine Pflicht, den Erben eines verstorbenen Nutzers „Zugang“ zum Benutzerkonto zu gewähren, kann nicht allein durch Übersendung eines USB-Sticks mit sämtlichen Inhalten (hier: als PDF) erfüllt werden. „Zugang“ bedeutet, dass ein Erbe sich so im Konto bewegen kann, wie der Erblasser zuvor.(BGH, Beschl. v. 27.8.2020, Az. III ZB 30/20)
Urheberrecht: Anschrift = Adresse
Auskunftsanspruch umfasst nicht (auch) die Mailadresse, Telefonnummer oder genutzte IP-Adressen.
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Urheberrecht
Der hinter dem wettbewerbsrechtlichen Missbrauchseinwand (§ 8 c UWG, vorm. § 8 Abs. 4 UWG a.F.) stehende Gedanke kann auch im Urheberrecht Anwendung finden. Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des UWG kommt zwar nicht in Betracht, allerdings gilt auch im Urheberrecht das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung des § 242 BGB.(BGH, Urt. v. 28.5.2020, Az. I … Continue reading „Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Urheberrecht“
(kein) Urheberschutz von Werbetexten
Auch langen Texten kann die schöpferische Eigenart (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 UrhG) fehlen, wenn sie aus kurzen Sätzen mit einfachen Formulierungen und üblichen Floskeln besteht.(LG Frankenthal, Urt. v. 3.11.2020, Az. 6 O 102/20)
Nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO führt zu Schadensersatz
…erforderlich ist eine tatsächliche Persönlichkeitsrechtsverletzung, z.B. eine Art „Bloßstellung“ durch unrechtmäßige Zugänglichmachung von Daten.(LG Hamburg, Urt. v. 4.9.2020, Az. 324 S 9/19)
Posting gelöscht – kein Schadensersatz nach DSGVO
Das Löschen eines Postings in einem sozialen Netzwerk stellt eine Datenverarbeitung (Art. 4 Ziff. 2 DSGVO) dar. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO besteht jedoch nicht.(OLG Dresden, Urt. v. 20.8.2020, Az. 4 U 784/20)
Rechtsmissbrauch von Massenabmahnungen
Ein massenhaft verfolgter Wettbewerbsverstoß (hier: nicht klickbarer Hinweis auf Streitbeilegungsplattform, 240 Abmahnungen/Jahr) kann im Einzelfall rechtsmißbräuchlich sein (§ 8 c Abs. 2 Ziff. 2 UWG).(OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.11.2020, Az. 6 U 210/19)
Clickbait – Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht
Abbildung einer unbeteiligten Person als „Klickköder“ verletzt deren allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V., Art. 1 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KUG). Ansprüche bestehen nicht nur deliktisch (§ 823 BGB), auch ist der Ansatz einer fiktiven Lizenzgebühr möglich (§ 812 Abs. 1, S. 1, § 818 Abs. 2 BGB).(BGH, Urt. v. 21.1.2021, Az. … Continue reading „Clickbait – Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht“