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Gegendarstellungsanspruch nur bei Tatsachen

Posted on März 1, 2021by cs

Als Gegenstand eines Darstellungsanspruchs kommen nur Tatsachenbehauptungen in Frage, nicht aber Werturteile.
(BVerfG, Beschl. v. 9.12.2020 – 1 BvR 704/18)

Categories Grundrechte und Grundgesetz IT-RechtTags Gegendarstellung Meinungsfreiheit Presse

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