Filesharing: Bezug auch einzelner Segmente einer Datei kritisch; systematisches Speichern und Weiterleiten von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen kann statthaft sein…

Dass ggf. nur (für sich genommen unbrauchbare) Teile übertragen werden ist bei Filesharing-Verstößen unerheblich. Zugänglich gemacht wird die Datei, die das Werk enthält, also das Werk in digitaler Form. Aus der Möglichkeit des Zusammensetzens der Segmente ergibt sich die urheberrechtliche Relevanz.Ein Auskunftsantrag eines Rechteinhabers darf nicht mißbräuchlich sein. Er muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. (Anm.: … Continue reading „Filesharing: Bezug auch einzelner Segmente einer Datei kritisch; systematisches Speichern und Weiterleiten von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen kann statthaft sein…“

Filesharing: keine Pflicht des Anschlussinhabers zur vorgerichtlichen Benennung eines Täters einer Urheberrechtsverletzung

Gibt ein Inhaber eines Internetanschlusses vorgerichtlich eine Unterlassungserklärung ab, haftet er nicht für die Kostenfolgen (hier: einer Klage auf Ersatz von Abmahnkosten) aus einem bewussten Verschweigen des Täternamens. Eine unberechtigte Abmahnung löst beim Nichtstörer keine Auskunftspflichten aus.(BGH, Urt. v. 17.12.2020 – Az. I ZR 228/19 – Saints Row 3)