Filesharing: Bezug auch einzelner Segmente einer Datei kritisch; systematisches Speichern und Weiterleiten von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen kann statthaft sein…

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Dass ggf. nur (für sich genommen unbrauchbare) Teile übertragen werden ist bei Filesharing-Verstößen unerheblich. Zugänglich gemacht wird die Datei, die das Werk enthält, also das Werk in digitaler Form. Aus der Möglichkeit des Zusammensetzens der Segmente ergibt sich die urheberrechtliche Relevanz.Ein Auskunftsantrag eines Rechteinhabers darf nicht mißbräuchlich sein. Er muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. (Anm.: … Continue reading „Filesharing: Bezug auch einzelner Segmente einer Datei kritisch; systematisches Speichern und Weiterleiten von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen kann statthaft sein…“

Auch undokumentierte (Warn)meldungen sind zu beachten – fehlerhafte qualifizierte Signatur eines fristgebundenen Schriftsatzes

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Ein Rechtsanwalt ist beim Signaturvorgang seiner Software verpflichtet, auf ungewöhnliche Symbole („Warndreieck“ oder „Ausrufezeichen“) zu achten, selbst wenn deren Bedeutung nicht dokumentiert ist. Auch dann, wenn das Ergebnis des Signaturvorgangs im übrigen fehlerfrei beendet und eine Übermittlung an ein Gericht die Rückmeldung eines korrekten Empfangs belegt, hätte eine Prüfung des Schriftsatzes auch hinsichtlich der Korrektheit … Continue reading „Auch undokumentierte (Warn)meldungen sind zu beachten – fehlerhafte qualifizierte Signatur eines fristgebundenen Schriftsatzes“

Fristlose Kündigung (einer Kaufhausmitarbeiterin) wegen rassistisch motivierter Äußerungen

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Die Bezeichnung einer Kollegin als „Ming-Vase“, verbunden mit einem nach-hinten-ziehen der Augenwinkel kann, gerade bei einem auf internationales Publikum zugeschnittenen Kaufhaus, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Eine solche Bezeichnung stellt eine abwertende Bezeichnung dar – ebenso wie das Benennen „schwarzer Menschen/Kunden“ als „Herr Boateng“. Die Erklärungsversuche für die Begrifflichkeiten können eine Verfestigung der hinter … Continue reading „Fristlose Kündigung (einer Kaufhausmitarbeiterin) wegen rassistisch motivierter Äußerungen“

Bestellung zum Platzwart (Tennisverein) begründet kein Arbeitsverhältnis

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Auch bei Übertragung von Aufgaben „mit der Maßgabe, dass höchstens 20 Stunden pro Monat vergütet werden“, liegt kein Arbeitsverhältnis vor, sofern der Platzwart hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Inhalt der Tätigkeit nicht weiter persönlich an Weisungen des Vereins gebunden ist.(ArbG Braunschweig, Beschl. v. 27.4.2021, Az. 7 Ca 39/21)

Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines „Pranks“ (hier: auf TikTok)

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Die ungenehmigte Veröffentlichung eines Pranks, der bestimmte Personen öffentlich darstellt (hier: ’schlechteste Anmachsprüche: Hast Du zehn Minuten Zeit und zwanzig Zentimeter Platz?‘), kann Unterlassungsansprüche der abgebildeten Person auslösen.(LG Düsseldorf, Beschl. v. 11.1.2021, Az.: 12 O 309/20).

Eigenkündigung eines „Studentenappartements“ wegen Umstellung der Lehre auf Onlinebetrieb

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Die (pandemiebedingte) Umstellung des Lehrbetriebes einer Hochschule auf Onlineinhalte rechtfertigt auch dann keine fristlose Kündigung eines Mietvertrages nach § 543 BGB, wenn ein Sonderkündigungsrecht über das betreffende Appartement bei Entfall des Zwecks vereinbart wurde. Die Möglichkeit, das Studium online auch im elterlichen Haus betreiben zu können, ist mit einer Beendigung des Studiums nicht vergleichbar.(AG München, … Continue reading „Eigenkündigung eines „Studentenappartements“ wegen Umstellung der Lehre auf Onlinebetrieb“

Umbau eines Bauwerks: keine Klagebefugnis des Urhebers gegen denkmalschutzrechtliche Genehmigung

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Das Denkmalschutzrecht dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Ein Urheber (hier: des betroffenen Bauwerks) kann daher jedenfalls im denkmalschutzrechtlichen Sinne nicht in eigenen Rechten betroffen sein, weshalb weder eine Widerspruchs-, noch eine Klagebefugnis besteht.(OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.3.2021, Az. 8 B 10170/21.OVG)