Autor: cs

Kein Lizenzschaden für Foto mit bewusst mißverständlichen Metadaten

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Stellt ein Fotograf ein Werk zur eigentlich kostenpflichtigen Lizensierung über das Internet zur Verfügung, so steht der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen der Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) jedenfalls dann entgegen, wenn in den zum Werk gehörenden Metadaten Schlagworte wie „lizenzfrei“ oder „kostenlos“ angebracht sind und das entsprechende Werk über eine Bildersuchmaschine als vermeintlich „lizenzfrei“ indiziert … Continue reading „Kein Lizenzschaden für Foto mit bewusst mißverständlichen Metadaten“

Schwerbehinderung unter „ferner liefen“ – kein Schadensersatz nach AGG

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Erwähnt ein schwerbehinderter Arbeitnehmer den Umstand seiner Schwerbehinderung lediglich in einem Nebendokument zur Bewerbung, kann dies einer indizierten Benachteilung (§ 22 AGG) aufgrund Nichteinladung zu einem Bewerbungsgespräch entgegen stehen; Schadensersatz aus § 15 AGG kann dann nicht verlangt werden.(Arbeitsgericht Mannheim, Urt. v. 22.11.2025, Az. 7 Ca 199/25)

Keine eigenen Inhalte? Kein Wettbewerbsverhältnis.

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Eine Plattform (hier: Facebook), die keine eigenen Inhalte verbreitet (und auch nicht bewusst duldet), steht in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu journalistisch tätigen Personen, so dass Rechtsverstöße durch diese Personen nicht über wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (UWG) verfolgt werden können.(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.12.2025, Az. 6 W 50/25)

Cookies eines Drittanbieters

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…führen zu Schadensersatzansprüchen gegen eben diesen Drittanbieter (hier: ein Analysedienst), wenn der Dritte die Cookies gesetzt und der Nutzer einer Seite in deren Setzung nicht eingewilligt hat (§ 25 Abs. 1 TDDDG). Auch das eigentlich im Hintergrund stehende Unternehmen ist „Anbieter“ im Sinne des TDDDG, mag auch das Setzen und Einbinden durch den Betreiber einer … Continue reading „Cookies eines Drittanbieters“

DSGVO: Tarifinformationen nicht (unbedingt) auskunftspflichtig

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Datenkopien von Unterlagen zu Beitragsanpassungen, Tarifwecheln oder Beendigungen von Tarifen unterfallen nur dann der Auskunftspflicht aus Art. 15 Abs.1 und 3 DSGVO, wenn sie eine direkte oder zumindest indirekte Identifikation des Betroffenen erlauben; es genügt hingegen nicht, wenn entsprechende Informationen nur Auswirkungen auf die Person haben.(BGH, Urt. v. 18.12.2025, Az. I ZR 115/25)

Training einer KI unter Nutzung von Fotos

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Die zum Training eines KI-Modells stattgefundene Vervielfältigungshandlung (hier: Aufnahmen eines Fotografen) ist im vorliegenden Fall über die urheberrechtliche Schranke des § 44b UrhG (Text und Data Mining) wie auch über Zulässigkeitsregel zur (angewandten) wissenschaftlichen Forschung (§ 60d UrhG) zulässig.(OLG Hamburg, Urt. v. 10.12.2025, Az. 5 U 104/24; Revision zugelassen)

DNS-Massenüberwachung (vorläufig) unzulässig

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Eine auf Veranlassung von Strafverfolgungsbehörden durchzuführende Überwachung sämtlicher DNS-Anfragen zu einem mutmaßlich für strafbare Zwecke genutzten Server ist im vorliegenden Einzelfalls geeignet, einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG begründen zu können, so dass jedenfalls befristet im Wege einstweiligen Rechtsschutzes bei Abwägung der wechselseitigen Folgen … Continue reading „DNS-Massenüberwachung (vorläufig) unzulässig“

Unwirksame Vertragsklausel im Arbeitsvertrag

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Dem Verwender einer Vertragsklausel (hier: einem Arbeitgeber für einen Arbeitsvertrag) ist ein Berufen auf die Nichtigkeit der Vertragsklausel dann verwehrt, wenn dem Betreffenden (Arbeitnehmer) aus der nichtigen Vertragsklausel ein Vorteil gewährt wurde.(Arbeitsgericht Magdeburg, Urt. v. 1.8.2024, Az. 4 Ca 1442/23; vgl. auch LAG Köln, Urt. v. 29.2.2012, Az. 9 Sa 1464/11)

„Moneypenny“ ohne Werktitelschutz

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Mangels hinreichender Ausgestaltung (optisch, besondere Charaktereigenschaften) kommt der fiktiven Figur der „Miss Moneypenny“ kein Werktitelschutz (§ 5 Abs. 1 u. 3 MarkG) zu; das Angebot für Leistungen von Sekretariaten oder der persönlichen Assistenz unter dem Namen MONEYPENNY oder MY MONEYPENNY kann aus Gründen des Werktitelschutzes nicht untersagt werden, auch kommen Ansprüche u.a. auf Domainlöschung oder … Continue reading „„Moneypenny“ ohne Werktitelschutz“