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„Moneypenny“ ohne Werktitelschutz

Dezember 5, 2025Dezember 5, 2025 cs

Mangels hinreichender Ausgestaltung (optisch, besondere Charaktereigenschaften) kommt der fiktiven Figur der „Miss Moneypenny“ kein Werktitelschutz (§ 5 Abs. 1 u. 3 MarkG) zu; das Angebot für Leistungen von Sekretariaten oder der persönlichen Assistenz unter dem Namen MONEYPENNY oder MY MONEYPENNY kann aus Gründen des Werktitelschutzes nicht untersagt werden, auch kommen Ansprüche u.a. auf Domainlöschung oder … Continue reading „„Moneypenny“ ohne Werktitelschutz“

Likör ohne Ei

Oktober 28, 2025Oktober 28, 2025 cs

Likör ohne Ei – ein veganes Produkt auf Sojabasis mit Rum – darf auch so heißen, ohne dass damit die Gefahr einer Irreführung in Bezug auf „Eierlikör“ verbunden wäre. Anders „Eierlikör ohne Ei“ – damit ist die Gefahr der Irreführung verbunden.LG Kiel, Urt. v. 28.10.2025, Az. 15 O 28/24

„Unverschlüsselter“ Versand von Rechnungen: Unternehmer haftet bei Manipulation

April 24, 2025 cs

Leistet ein Kunde gutgläubig nach Erhalt einer Rechnung auf eine durch Rechnungsmanipulation falsch angegebene Kontoverbindung, hat der Unternehmer keinen Anspruch auf (nochmalige) Zahlung auf das „richtige“ Konto; zwar erfüllt die Zahlung die Forderung des Unternehmes nicht, allerdings löst der unverschlüsselte Rechnungsversand (hier: transportverschlüsselt per TLS übermitteltes PDF, welches abgefangen und durch Unbekannt in der Kontonummer … Continue reading „„Unverschlüsselter“ Versand von Rechnungen: Unternehmer haftet bei Manipulation“

DSGVO-Verstoß durch Verarbeitung von Personaldaten bei anderer Behörde

April 24, 2025 cs

Die Verarbeitung von Personaldaten bei einer anderen Behörde (hier: Verwaltung von Personalakten einer Bundesbeamtin durch eine Landesbehörde) kann einen Datenschutzverstoß darstellen, der unabhängig gesonderter Persönlichkeitsrechtsverletzungen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO auslöst.BGH, Urt. v. 11.2.2025, Az.: VI ZR 365/22

(kein) Schadensersatz nach DSGVO bei verzögerter Auskunft

April 9, 2025 cs

Alleine die Sorge um den Umgang mit eigenen Daten begründet auch bei verzögerter Auskunfterteilung (hier: vor sechs Jahren ausgeschiedener Mitarbeiter eines Unternehmens, Auskunft erst nach Erinnerung) keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO.(BAG, Urt. v. 20.2.2025, Az.: 8 AZR 61/24)

‚Digital Native‘ kann altersdiskriminierend sein

April 9, 2025 cs

Wird in einer Stellenanzeige nach einem „digital native“ gesucht, besteht die Vermutung einer Altersdiskriminierung; bei Ablehnung eines Bewerbers hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass das Alter für die Ablehnung nicht maßgeblich gewesen ist.(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 7.11.2024, Az.: 17 Sa 2/24)

Zustellung per Einwurfeinschreiben riskant

März 19, 2025 cs

Trotz Vorliegen eines Einlieferungsbeleges und eines Sendungsstatus ist ein ausreichender Beweis für den Zugang eines Schriftstückes im Postversand nicht erbracht; es bedarf hier eines Auslieferungsbeleges, der bei einem Einwurfeinschreiben aber regelmäßig nicht erstellt wird.(BAG, Urt. v. 30.1.2025, Az. 2 AZR 68/24)

Zugang einer Mail auf einem stillgelegten Account

März 15, 2025 cs

Eine automatisch erstellte Nachricht darüber, dass eine bestimmte Mailadresse nicht mehr genutzt wird und eingehende Nachrichten nicht mehr gelesen werden (Auto-Reply) steht dem Zugang der Mail und damit einer Wirksamkeit enthaltener Willenserklärungen nicht unbedingt entgegen, zumindest wenn die Mail tatsächlich trotz des Auto-Reply auf dem Eingangsserver gespeichert bleibt; allerdings gebietet es die Rücksichtnahme bei Kenntnis … Continue reading „Zugang einer Mail auf einem stillgelegten Account“

Fehlgeschlagener Reparaturversuch kein Dienstunfall

März 14, 2025 cs

Verletzt sich ein Beamter am Dienstort zur Dienstzeit beim Versuch der Reparatur (hier) einer Uhr mit einem Klappmesser, liegt gleichwohl kein Dienstunfall vor, da eine solcher Reparaturversuch den Interessen des Dienstherrn nicht entspricht.(BVerwG, Urt. v. 13.3.2025, Az. 2 C 8.24)

keine Panoramafreiheit für Drohnenfotos

November 5, 2024 cs

Die urheberrechtliche Panoramafreiheit (§ 59 Abs. 1 S. 1 UrhG) greift dann, wenn Fotografien von einem allgemein zugänglichen Standort aus gefertigt werden; bei Fertigung von Drohnenfotos von künstlerischen Installationen zum Zwecke der Buchveröffentlichung geht die vorzunehmende Abwägung widerstreitender Interessen zugunsten des Künstlers aus.BGH, Urt. v. 23.10.2024, Az. I ZR 67/23