Doppeltes Ordnungsmittel

Auch im Wettbewerbsrecht ist das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete „Doppelbestrafungsverbot“ analog Art. 103 Abs. 3 GG anwendbar; Ordnungsmittel aus einer einstweiligen Verfügung und einem damit zusammenhängenden Hauptsacheverfahren können aber dennoch gesondert festgesetzt werden, wenn sich die ausgesprochenen Verpflichtungen aus der Verfügung und dem Urteil unterscheiden.(BGH, Beschl. v. 21.4.2022, Az. I ZB 56/21)

DSGVO-Schadensersatz bei Meldung einer streitigen und nicht titulierten Forderung an die SCHUFA

Eine fahrlässige und schuldhafte „Einmeldung“ einer streitigen, nicht titulierten Forderung löst einen Anspruch auf Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) dem Grunde nach aus, wobei sich die Höhe aus der immateriellen, individuellen Ausgleichsfunktion, einer Genugtuungsfunktion sowie generalpräventiven Erwägungen zusammensetzt (vorliegend: 500 EUR).(OLG Koblenz, Urt. v. 18.5.2022, Az. 5 U 2141/21 – Revision zugel.)

Videokonferenz bei Gericht…

…ist nur statthaft, wenn sowohl Bild, als auch Ton übertragen wird; bei Bildausfall kann vor dem Hintergrund des Wortlautes in § 128 a ZPO auch nicht nur per Audio fortgefahren werden. Ein Verstoß gegen die Bestimmung kann jedoch nach § 295 ZPO geheilt werden, wenn sich alle Beteiligten mit einer Fortführung nur im Wege der … Continue reading „Videokonferenz bei Gericht…“

Lohnabrechnung über Portal unzulässig.

Lohnabrechnungen können zwar auch elektronisch erteilt werden; sie müssen jedoch den Arbeitnehmern auch tatsächlich zugehen. Zugang erfordert Übermittlung in den Machtbereich des Empfängers. Dies wäre z.B. auch per Mail an eine dienstliche Adresse möglich. Zugang liegt dagegen nicht vor, wenn die Abrechnung auf einem Portal bzw. „in der Cloud“ abgeholt werden muss.(LAG Hamm, Urt. v. … Continue reading „Lohnabrechnung über Portal unzulässig.“

Wettbewerbswidrigkeit kommunaler Internetauftritte

Das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) stellt eine Marktverhaltensregel dar, deren Verletzung wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach sich ziehen kann; kommunale Portale (hier: der Stadt M.) haben sich auf Sachinformationen zu beschränken und wertende und meinungsbildende Elemente insbesondere im Sinne so zu verstehender Empfehlungen zu vermeiden.(OLG München, Urt. v. 30.9.2021, Az. … Continue reading „Wettbewerbswidrigkeit kommunaler Internetauftritte“