Geografische Herkunftsangabe: Rostbratwürste
…stammen nicht nur aus Nürnberg; „Mini-Rostbratwürstchen“ dürfen daher auch verkauft werden, wenn sie an anderem Orte hergestellt wurden.(OLG München, Urt. v. 6.2.2026, Az. 6 U 2413/24)
Wettbewerbsbehinderung durch KI-Texte in Suchmaschinen
Fehlerhaft generierte KI-Texte, die über eine marktbeherrschende Suchmaschine abgerufen werden können, sind geeignet, Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auszulösen, sofern sich die Fehlerhaftigkeit bei Gesamtschau nachweisen lässt und die sich ergebende Behinderung als unbillig darstellt (hier: verneint).(LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.09.2025, Az. 2-06 O 271/25)
Kein Lizenzschaden für Foto mit bewusst mißverständlichen Metadaten
Stellt ein Fotograf ein Werk zur eigentlich kostenpflichtigen Lizensierung über das Internet zur Verfügung, so steht der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen der Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) jedenfalls dann entgegen, wenn in den zum Werk gehörenden Metadaten Schlagworte wie „lizenzfrei“ oder „kostenlos“ angebracht sind und das entsprechende Werk über eine Bildersuchmaschine als vermeintlich „lizenzfrei“ indiziert … Continue reading „Kein Lizenzschaden für Foto mit bewusst mißverständlichen Metadaten“
Schwerbehinderung unter „ferner liefen“ – kein Schadensersatz nach AGG
Erwähnt ein schwerbehinderter Arbeitnehmer den Umstand seiner Schwerbehinderung lediglich in einem Nebendokument zur Bewerbung, kann dies einer indizierten Benachteilung (§ 22 AGG) aufgrund Nichteinladung zu einem Bewerbungsgespräch entgegen stehen; Schadensersatz aus § 15 AGG kann dann nicht verlangt werden.(Arbeitsgericht Mannheim, Urt. v. 22.11.2025, Az. 7 Ca 199/25)
Keine eigenen Inhalte? Kein Wettbewerbsverhältnis.
Eine Plattform (hier: Facebook), die keine eigenen Inhalte verbreitet (und auch nicht bewusst duldet), steht in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu journalistisch tätigen Personen, so dass Rechtsverstöße durch diese Personen nicht über wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (UWG) verfolgt werden können.(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.12.2025, Az. 6 W 50/25)
Cookies eines Drittanbieters
…führen zu Schadensersatzansprüchen gegen eben diesen Drittanbieter (hier: ein Analysedienst), wenn der Dritte die Cookies gesetzt und der Nutzer einer Seite in deren Setzung nicht eingewilligt hat (§ 25 Abs. 1 TDDDG). Auch das eigentlich im Hintergrund stehende Unternehmen ist „Anbieter“ im Sinne des TDDDG, mag auch das Setzen und Einbinden durch den Betreiber einer … Continue reading „Cookies eines Drittanbieters“
DSGVO: Tarifinformationen nicht (unbedingt) auskunftspflichtig
Datenkopien von Unterlagen zu Beitragsanpassungen, Tarifwecheln oder Beendigungen von Tarifen unterfallen nur dann der Auskunftspflicht aus Art. 15 Abs.1 und 3 DSGVO, wenn sie eine direkte oder zumindest indirekte Identifikation des Betroffenen erlauben; es genügt hingegen nicht, wenn entsprechende Informationen nur Auswirkungen auf die Person haben.(BGH, Urt. v. 18.12.2025, Az. I ZR 115/25)
Training einer KI unter Nutzung von Fotos
Die zum Training eines KI-Modells stattgefundene Vervielfältigungshandlung (hier: Aufnahmen eines Fotografen) ist im vorliegenden Fall über die urheberrechtliche Schranke des § 44b UrhG (Text und Data Mining) wie auch über Zulässigkeitsregel zur (angewandten) wissenschaftlichen Forschung (§ 60d UrhG) zulässig.(OLG Hamburg, Urt. v. 10.12.2025, Az. 5 U 104/24; Revision zugelassen)
DNS-Massenüberwachung (vorläufig) unzulässig
Eine auf Veranlassung von Strafverfolgungsbehörden durchzuführende Überwachung sämtlicher DNS-Anfragen zu einem mutmaßlich für strafbare Zwecke genutzten Server ist im vorliegenden Einzelfalls geeignet, einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG begründen zu können, so dass jedenfalls befristet im Wege einstweiligen Rechtsschutzes bei Abwägung der wechselseitigen Folgen … Continue reading „DNS-Massenüberwachung (vorläufig) unzulässig“
Unwirksame Vertragsklausel im Arbeitsvertrag
Dem Verwender einer Vertragsklausel (hier: einem Arbeitgeber für einen Arbeitsvertrag) ist ein Berufen auf die Nichtigkeit der Vertragsklausel dann verwehrt, wenn dem Betreffenden (Arbeitnehmer) aus der nichtigen Vertragsklausel ein Vorteil gewährt wurde.(Arbeitsgericht Magdeburg, Urt. v. 1.8.2024, Az. 4 Ca 1442/23; vgl. auch LAG Köln, Urt. v. 29.2.2012, Az. 9 Sa 1464/11)