Die für die Annahme von urheberrechtlichem Werkschutz erforderliche Schöpfungshöhe ist bei Erstellung von Logos mittels generativer KI kritisch; anderes kann gelten, wenn für die für die Erstellung verwendeten Prompts besondere, kreative Elemente aufweisen, aus denen heraus das generierte Ergebnis den erforderlichen Grad der Originalität gewinnt.(AG München, Urt. v. 13.2.2026, Az. 142 C 9786/25)
Kosten des Abtransportes per Rettungsschlitten sind nicht von einer Kostenübernahme einer (Auslands)Krankenversicherung umfasst, selbst wenn diese grundsätzlich eine Kostenübernahme für Transporte mit Rettungsfahrzeugen vorsieht – denn: ein Schlitten ist kein Rettungsfahrzeug.(OLG Dresden, Beschl. v. 27.1.2026, Az. 4 U 1229/25)
…stammen nicht nur aus Nürnberg; „Mini-Rostbratwürstchen“ dürfen daher auch verkauft werden, wenn sie an anderem Orte hergestellt wurden.(OLG München, Urt. v. 6.2.2026, Az. 6 U 2413/24)
Fehlerhaft generierte KI-Texte, die über eine marktbeherrschende Suchmaschine abgerufen werden können, sind geeignet, Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auszulösen, sofern sich die Fehlerhaftigkeit bei Gesamtschau nachweisen lässt und die sich ergebende Behinderung als unbillig darstellt (hier: verneint).(LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.09.2025, Az. 2-06 O 271/25)
Stellt ein Fotograf ein Werk zur eigentlich kostenpflichtigen Lizensierung über das Internet zur Verfügung, so steht der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen der Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) jedenfalls dann entgegen, wenn in den zum Werk gehörenden Metadaten Schlagworte wie „lizenzfrei“ oder „kostenlos“ angebracht sind und das entsprechende Werk über eine Bildersuchmaschine als vermeintlich „lizenzfrei“ indiziert … Continue reading „Kein Lizenzschaden für Foto mit bewusst mißverständlichen Metadaten“
Erwähnt ein schwerbehinderter Arbeitnehmer den Umstand seiner Schwerbehinderung lediglich in einem Nebendokument zur Bewerbung, kann dies einer indizierten Benachteilung (§ 22 AGG) aufgrund Nichteinladung zu einem Bewerbungsgespräch entgegen stehen; Schadensersatz aus § 15 AGG kann dann nicht verlangt werden.(Arbeitsgericht Mannheim, Urt. v. 22.11.2025, Az. 7 Ca 199/25)
Eine Plattform (hier: Facebook), die keine eigenen Inhalte verbreitet (und auch nicht bewusst duldet), steht in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu journalistisch tätigen Personen, so dass Rechtsverstöße durch diese Personen nicht über wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (UWG) verfolgt werden können.(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.12.2025, Az. 6 W 50/25)
…führen zu Schadensersatzansprüchen gegen eben diesen Drittanbieter (hier: ein Analysedienst), wenn der Dritte die Cookies gesetzt und der Nutzer einer Seite in deren Setzung nicht eingewilligt hat (§ 25 Abs. 1 TDDDG). Auch das eigentlich im Hintergrund stehende Unternehmen ist „Anbieter“ im Sinne des TDDDG, mag auch das Setzen und Einbinden durch den Betreiber einer … Continue reading „Cookies eines Drittanbieters“
Datenkopien von Unterlagen zu Beitragsanpassungen, Tarifwecheln oder Beendigungen von Tarifen unterfallen nur dann der Auskunftspflicht aus Art. 15 Abs.1 und 3 DSGVO, wenn sie eine direkte oder zumindest indirekte Identifikation des Betroffenen erlauben; es genügt hingegen nicht, wenn entsprechende Informationen nur Auswirkungen auf die Person haben.(BGH, Urt. v. 18.12.2025, Az. I ZR 115/25)
Die zum Training eines KI-Modells stattgefundene Vervielfältigungshandlung (hier: Aufnahmen eines Fotografen) ist im vorliegenden Fall über die urheberrechtliche Schranke des § 44b UrhG (Text und Data Mining) wie auch über Zulässigkeitsregel zur (angewandten) wissenschaftlichen Forschung (§ 60d UrhG) zulässig.(OLG Hamburg, Urt. v. 10.12.2025, Az. 5 U 104/24; Revision zugelassen)