Lohnabrechnung über Portal unzulässig.

Lohnabrechnungen können zwar auch elektronisch erteilt werden; sie müssen jedoch den Arbeitnehmern auch tatsächlich zugehen. Zugang erfordert Übermittlung in den Machtbereich des Empfängers. Dies wäre z.B. auch per Mail an eine dienstliche Adresse möglich. Zugang liegt dagegen nicht vor, wenn die Abrechnung auf einem Portal bzw. „in der Cloud“ abgeholt werden muss.(LAG Hamm, Urt. v. … Continue reading „Lohnabrechnung über Portal unzulässig.“

Bestellung zum Platzwart (Tennisverein) begründet kein Arbeitsverhältnis

Auch bei Übertragung von Aufgaben „mit der Maßgabe, dass höchstens 20 Stunden pro Monat vergütet werden“, liegt kein Arbeitsverhältnis vor, sofern der Platzwart hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Inhalt der Tätigkeit nicht weiter persönlich an Weisungen des Vereins gebunden ist.(ArbG Braunschweig, Beschl. v. 27.4.2021, Az. 7 Ca 39/21)

Eigenkündigung eines „Studentenappartements“ wegen Umstellung der Lehre auf Onlinebetrieb

Die (pandemiebedingte) Umstellung des Lehrbetriebes einer Hochschule auf Onlineinhalte rechtfertigt auch dann keine fristlose Kündigung eines Mietvertrages nach § 543 BGB, wenn ein Sonderkündigungsrecht über das betreffende Appartement bei Entfall des Zwecks vereinbart wurde. Die Möglichkeit, das Studium online auch im elterlichen Haus betreiben zu können, ist mit einer Beendigung des Studiums nicht vergleichbar.(AG München, … Continue reading „Eigenkündigung eines „Studentenappartements“ wegen Umstellung der Lehre auf Onlinebetrieb“