Nach summarischer Prüfung im Eilverfahren können behördliche Kontrollberichte über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen (in Restaurants) nach Bestimmungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) herausgegeben werden.(VG Berlin, Beschl. v. 11.3.2021, Az. 14 L 600/20)
Ein DISPUTE-Eintrag stellt einen vermögensrechtlichen Vorteil dar, der „in sonstiger Weise“ im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 BGB erlangt wurde und Gegenstand eines Herausgabeanspruchs sein kann.(OLG Braunschweig, Urt. v. 25.3.2021, Az. 2 U 35/20)
Eine kameragestützte Überwachung von Studierenden beim Schreiben von Klausuren ist (jedenfalls in der Sondersituation einer Pandemie mit gegebenen Einschränkungen in der Präsenz) hinzunehmen.(OVG Münster, Beschl. v. 4.3.2021, Az. 14 B 278/21.NE; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 3.3.2021, Az. 3 MR 7/21)
Auch wenn das Ergebnis der Überwachung durch Detektive (Arbeitszeitmissbrauch, Homeoffice) einen an sich geeigneten Kündigungsgrund ergibt, kann das Ergebnis einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, wenn die Observation ohne konkreten Verdacht „ins Blaue hinein“ veranlasst wurde.(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.9.2020, Az. 9 Sa 584/20)
Die Nennung des Namens einzelner Mitarbeiter Im Rahmen der Bewertung eines Unternehmens auf einem entsprechenden Portal können als Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt sein und führen nicht automatisch zu einem Anspruch auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO.(LG Essen, Urt. v. 29.10.2020, Az. 4 O 9/20)
Die Veröffentlichung eines Fotos einer öffentlichen Veranstaltung, bei der bestimmte Teilnehmer erkennbar abgebildet sind, stellen eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die nicht erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist. Bestimmungen des KUG (dort §§ 22, 23 KUG) treten gegenüber der DSGVO zurück.(OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.1.2021, Az. 11 LA 16/20)
Das nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu gewährende Einsichtsrecht für Jagdgenossen (BVerwG, Beschl. v. 27.6.2013, Az. 3 C 20/13) entspricht einer gesetzlichen Verpflichtung der Jagdgenossenschaft, so dass der Zugang zu personenbezogenen Daten über Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zulässig ist.(OVG Greifswald, Urt. v. 7.7.2020, Az. 2 LB 565/17)
…erforderlich ist eine tatsächliche Persönlichkeitsrechtsverletzung, z.B. eine Art „Bloßstellung“ durch unrechtmäßige Zugänglichmachung von Daten.(LG Hamburg, Urt. v. 4.9.2020, Az. 324 S 9/19)
Das Löschen eines Postings in einem sozialen Netzwerk stellt eine Datenverarbeitung (Art. 4 Ziff. 2 DSGVO) dar. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO besteht jedoch nicht.(OLG Dresden, Urt. v. 20.8.2020, Az. 4 U 784/20)