Social Media – Bezeichnen von Personen als „Untermenschen“ und „kriminelle Eindringlinge“ rechtfertigt Löschung und Accountsperre

Die Bezeichnung abgebildeter Personen – Migranten – als „Untermenschen“ ist als Volksverhetzung strafbar (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB) strafbar; bei Individualisierbarkeit zudem als Beleidigung nach § 185 StGB. Dies und die darüber hinausgehende Bezeichnung als „kriminelle Eindringlinge“ rechtfertigen Löschung des Postings und Sperrung des Accounts des Verfassers (Hinweis auf §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 3 … Continue reading „Social Media – Bezeichnen von Personen als „Untermenschen“ und „kriminelle Eindringlinge“ rechtfertigt Löschung und Accountsperre“

Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines „Pranks“ (hier: auf TikTok)

Die ungenehmigte Veröffentlichung eines Pranks, der bestimmte Personen öffentlich darstellt (hier: ’schlechteste Anmachsprüche: Hast Du zehn Minuten Zeit und zwanzig Zentimeter Platz?‘), kann Unterlassungsansprüche der abgebildeten Person auslösen.(LG Düsseldorf, Beschl. v. 11.1.2021, Az.: 12 O 309/20).

Umbau eines Bauwerks: keine Klagebefugnis des Urhebers gegen denkmalschutzrechtliche Genehmigung

Das Denkmalschutzrecht dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Ein Urheber (hier: des betroffenen Bauwerks) kann daher jedenfalls im denkmalschutzrechtlichen Sinne nicht in eigenen Rechten betroffen sein, weshalb weder eine Widerspruchs-, noch eine Klagebefugnis besteht.(OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.3.2021, Az. 8 B 10170/21.OVG)

Anwaltspostfach beA – kein Anspruch auf durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Trotz „Umschlüsseln“ in einem zentral vorgehaltenen Modul ist eine im Rechtssinn (§ 31 a BRAO) hinreichend sichere Kommunikation gegeben. Ein Anspruch auf eine Infrastruktur, die eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung berücksichtigt, besteht nicht.(BGH, Urt. v. 22.3.2021, Az.: AnwZ (Brfg) 2/20)

Beschränkung auf „Herr“ oder „Frau“ in Formularen kann Persönlichkeitsrecht von Menschen nicht-binärer Geschlechtsidentität verletzten

Aus der Verletzung resultieren Unterlassungsansprüche folgt nicht aus dem AGG (§ 21 Abs. 1 S. 2 AGG), sondern aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog.(LG Frankenthal, Urt. v. 3.12.2020, Az. 2-3 O 131/20)

Clickbait – Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht

Abbildung einer unbeteiligten Person als „Klickköder“ verletzt deren allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V., Art. 1 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KUG). Ansprüche bestehen nicht nur deliktisch (§ 823 BGB), auch ist der Ansatz einer fiktiven Lizenzgebühr möglich (§ 812 Abs. 1, S. 1, § 818 Abs. 2 BGB).(BGH, Urt. v. 21.1.2021, Az. … Continue reading „Clickbait – Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht“