Miniaturbullterrier(mischling) ist kein „Gefahrhund“…

…im Sinne der Satzung der Beklagten. Die Gefährlichkeit eines solchen Hundes der Rasse Miniatur Bullterrier und deren Kreuzungen wird auch nicht (hier: im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Hundegesetz LSA iVm. § 2 Abs. 1 S. 1 HundVerbrEinfG) vermutet.(VG Magdeburg, Urt. v. 23.3.2021, Az. 2 A 284/19 MD)

Anwaltspostfach beA – kein Anspruch auf durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Trotz „Umschlüsseln“ in einem zentral vorgehaltenen Modul ist eine im Rechtssinn (§ 31 a BRAO) hinreichend sichere Kommunikation gegeben. Ein Anspruch auf eine Infrastruktur, die eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung berücksichtigt, besteht nicht.(BGH, Urt. v. 22.3.2021, Az.: AnwZ (Brfg) 2/20)

Heubrand: Versicherung kann bestimmte Lagerung vorschreiben

Ist in Versicherungsbedingungen vereinbart, dass eine bestimmte Art der Lagerung stattzufinden hat (hier: Lagerung von Heu so, dass an jeder Stelle Temperatur- und Feuchtigkeitsmessungen durchgeführt werden können), ist der Versicherer berechtigt, bei Nichteinhaltung die Leistungen aus der Versicherung zu kürzen. Entsprechende Klauseln sind weder intransparenz, noch einseitig benachteiligend (§ 307 BGB).(OLG Braunschweig, Beschl. v. 29.9.2020, Az. 11 … Continue reading „Heubrand: Versicherung kann bestimmte Lagerung vorschreiben“

Beweisverwertungsverbot bei Arbeitnehmerüberwachung

Auch wenn das Ergebnis der Überwachung durch Detektive (Arbeitszeitmissbrauch, Homeoffice) einen an sich geeigneten Kündigungsgrund ergibt, kann das Ergebnis einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, wenn die Observation ohne konkreten Verdacht „ins Blaue hinein“ veranlasst wurde.(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.9.2020, Az. 9 Sa 584/20)

Urlaub nur bei bestimmbarer Freistellung

Eine Vereinbarung, vorerst nicht zur Arbeit kommen zu brauchen und die zwischenzeitlich „freien“ Tage auf Urlaub zu verrechnen, führen nicht immer zum tatsächlichen Verbrauch des Urlaubs. Erforderlich ist eine Freistellung für einen im Voraus feststehenden Zeitraum.(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.10.2020 – 12 Sa 602/20)

Mitschnitte von Internetradio

Betreiber eines Onlinedienstes, mit dem Nutzer auf individuell zugewiesenem Speicherplatz Aufnahmen von Internetradiosendern speichern, haften in Ermangelung einer „Haupttat“ nicht als Mittäter einer Urheberrechtsverletzung. Die Vervielfältigung wird nicht durch die Betreiber veranlasst, sondern durch die jeweiligen Nutzer, die dann „Privatkopien“ im Sinne des § 53 Abs. 1 UrhG fertigen.(OLG Köln, Urt. v. 8.1.2021 – 6 U 45/20)