Auch undokumentierte (Warn)meldungen sind zu beachten – fehlerhafte qualifizierte Signatur eines fristgebundenen Schriftsatzes

Ein Rechtsanwalt ist beim Signaturvorgang seiner Software verpflichtet, auf ungewöhnliche Symbole („Warndreieck“ oder „Ausrufezeichen“) zu achten, selbst wenn deren Bedeutung nicht dokumentiert ist. Auch dann, wenn das Ergebnis des Signaturvorgangs im übrigen fehlerfrei beendet und eine Übermittlung an ein Gericht die Rückmeldung eines korrekten Empfangs belegt, hätte eine Prüfung des Schriftsatzes auch hinsichtlich der Korrektheit … Continue reading „Auch undokumentierte (Warn)meldungen sind zu beachten – fehlerhafte qualifizierte Signatur eines fristgebundenen Schriftsatzes“

Anwaltspostfach beA – kein Anspruch auf durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Trotz „Umschlüsseln“ in einem zentral vorgehaltenen Modul ist eine im Rechtssinn (§ 31 a BRAO) hinreichend sichere Kommunikation gegeben. Ein Anspruch auf eine Infrastruktur, die eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung berücksichtigt, besteht nicht.(BGH, Urt. v. 22.3.2021, Az.: AnwZ (Brfg) 2/20)

unzulässige Werbung mit Rechtsdienstleistungen

Ein Unternehmen, das Immobilien und Grundstücke vermittelt, betreibt (unzulässige) Rechtsdienstleistung i.S.d. § 3 RDG, wenn mit „Rat und Tat“ in bestimmten Lebenssituationen (drohender Immobilienverlust, Streit Erbengemeinschaft…) geworben wird.(LG Wiesbaden, Urt. v. 27.5.2020, Az. 12 O 115/19)