Filesharing: keine Pflicht des Anschlussinhabers zur vorgerichtlichen Benennung eines Täters einer Urheberrechtsverletzung

Gibt ein Inhaber eines Internetanschlusses vorgerichtlich eine Unterlassungserklärung ab, haftet er nicht für die Kostenfolgen (hier: einer Klage auf Ersatz von Abmahnkosten) aus einem bewussten Verschweigen des Täternamens. Eine unberechtigte Abmahnung löst beim Nichtstörer keine Auskunftspflichten aus.(BGH, Urt. v. 17.12.2020 – Az. I ZR 228/19 – Saints Row 3)

Miniaturbullterrier(mischling) ist kein „Gefahrhund“…

…im Sinne der Satzung der Beklagten. Die Gefährlichkeit eines solchen Hundes der Rasse Miniatur Bullterrier und deren Kreuzungen wird auch nicht (hier: im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Hundegesetz LSA iVm. § 2 Abs. 1 S. 1 HundVerbrEinfG) vermutet.(VG Magdeburg, Urt. v. 23.3.2021, Az. 2 A 284/19 MD)

Anwaltspostfach beA – kein Anspruch auf durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Trotz „Umschlüsseln“ in einem zentral vorgehaltenen Modul ist eine im Rechtssinn (§ 31 a BRAO) hinreichend sichere Kommunikation gegeben. Ein Anspruch auf eine Infrastruktur, die eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung berücksichtigt, besteht nicht.(BGH, Urt. v. 22.3.2021, Az.: AnwZ (Brfg) 2/20)

Heubrand: Versicherung kann bestimmte Lagerung vorschreiben

Ist in Versicherungsbedingungen vereinbart, dass eine bestimmte Art der Lagerung stattzufinden hat (hier: Lagerung von Heu so, dass an jeder Stelle Temperatur- und Feuchtigkeitsmessungen durchgeführt werden können), ist der Versicherer berechtigt, bei Nichteinhaltung die Leistungen aus der Versicherung zu kürzen. Entsprechende Klauseln sind weder intransparenz, noch einseitig benachteiligend (§ 307 BGB).(OLG Braunschweig, Beschl. v. 29.9.2020, Az. 11 … Continue reading „Heubrand: Versicherung kann bestimmte Lagerung vorschreiben“

Beweisverwertungsverbot bei Arbeitnehmerüberwachung

Auch wenn das Ergebnis der Überwachung durch Detektive (Arbeitszeitmissbrauch, Homeoffice) einen an sich geeigneten Kündigungsgrund ergibt, kann das Ergebnis einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, wenn die Observation ohne konkreten Verdacht „ins Blaue hinein“ veranlasst wurde.(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.9.2020, Az. 9 Sa 584/20)