März 1, 2021 – stuecke.info

Heubrand: Versicherung kann bestimmte Lagerung vorschreiben

März 1, 2021 cs

Ist in Versicherungsbedingungen vereinbart, dass eine bestimmte Art der Lagerung stattzufinden hat (hier: Lagerung von Heu so, dass an jeder Stelle Temperatur- und Feuchtigkeitsmessungen durchgeführt werden können), ist der Versicherer berechtigt, bei Nichteinhaltung die Leistungen aus der Versicherung zu kürzen. Entsprechende Klauseln sind weder intransparenz, noch einseitig benachteiligend (§ 307 BGB).(OLG Braunschweig, Beschl. v. 29.9.2020, Az. 11 … Continue reading „Heubrand: Versicherung kann bestimmte Lagerung vorschreiben“

Beweisverwertungsverbot bei Arbeitnehmerüberwachung

März 1, 2021 cs

Auch wenn das Ergebnis der Überwachung durch Detektive (Arbeitszeitmissbrauch, Homeoffice) einen an sich geeigneten Kündigungsgrund ergibt, kann das Ergebnis einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, wenn die Observation ohne konkreten Verdacht „ins Blaue hinein“ veranlasst wurde.(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.9.2020, Az. 9 Sa 584/20)

Bewertungen: kein Recht auf Namenslöschung

März 1, 2021 cs

Die Nennung des Namens einzelner Mitarbeiter Im Rahmen der Bewertung eines Unternehmens auf einem entsprechenden Portal können als Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt sein und führen nicht automatisch zu einem Anspruch auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO.(LG Essen, Urt. v. 29.10.2020, Az. 4 O 9/20)

Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang

März 1, 2021 cs

Auch bei einer im Kündigungszeitpunkt wirksamen Kündigung eines Insolvenzverwalters kann sich bei Betriebsübergang von Ablauf der Kündigungsfrist ein Wiedereinstellungsanspruch gegen den Betriebserwerber ergeben.(ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2020, Az. 10 Ca 3223/20)

Nettolohn muss klar vereinbart werden

März 1, 2021 cs

Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trifft – sofern sich darauf berufen wird – nach üblichen Regeln den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann ohne hinreichend klare Vereinbarung darauf vertrauen, dass „brutto“ vereinbart wurde.(BAG, Urt. v. 23.09.2020, Az. 5 AZR 251/19)

Urlaub nur bei bestimmbarer Freistellung

März 1, 2021 cs

Eine Vereinbarung, vorerst nicht zur Arbeit kommen zu brauchen und die zwischenzeitlich „freien“ Tage auf Urlaub zu verrechnen, führen nicht immer zum tatsächlichen Verbrauch des Urlaubs. Erforderlich ist eine Freistellung für einen im Voraus feststehenden Zeitraum.(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.10.2020 – 12 Sa 602/20)

Mitschnitte von Internetradio

März 1, 2021 cs

Betreiber eines Onlinedienstes, mit dem Nutzer auf individuell zugewiesenem Speicherplatz Aufnahmen von Internetradiosendern speichern, haften in Ermangelung einer „Haupttat“ nicht als Mittäter einer Urheberrechtsverletzung. Die Vervielfältigung wird nicht durch die Betreiber veranlasst, sondern durch die jeweiligen Nutzer, die dann „Privatkopien“ im Sinne des § 53 Abs. 1 UrhG fertigen.(OLG Köln, Urt. v. 8.1.2021 – 6 U 45/20)

Gegendarstellungsanspruch nur bei Tatsachen

März 1, 2021 cs

Als Gegenstand eines Darstellungsanspruchs kommen nur Tatsachenbehauptungen in Frage, nicht aber Werturteile.(BVerfG, Beschl. v. 9.12.2020 – 1 BvR 704/18)

Verwechslungsgefahr bei Fischkonserven?

März 1, 2021 cs

Ein Werbefoto mit einem maritim gekleideten Darsteller, der vor der „Kugelbake“ Cuxhaven eine Fischkonserve auslöffelt, begründet aus sich heraus noch keine Verwechslungsgefahr mit einer bekannten Werbefigur im Range eines Kapitäns, der durch ein konkurrierendes Unternehmen genutzt wird.(LG München I, Urt. v. 3.12.2020 – 17 HK O 5744/20)

Werbung mit Jahreszahlen

März 1, 2021 cs

Die Aufnahme einer Jahreszahl bei Bezeichnung einer Ware (hier: Uhrenmodell Zeitsprung 1883) ist geeignet, daraus das Datum der Firmengründung abzuleiten. Ist dies unzutreffend, weil etwa auf ein zu diesem Datum erteiltes Patent abgestellt wird, begründet dies die Gefahr einer wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführung (§§3, 5 Abs. 1 UWG).(OLG Köln, Urt. v. 23.12.2020, Az. 7 U 74/20)