Eine Partei eines Rechtsstreits darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein werktags aufgegebener Brief im Bundesgebiet am folgenden Werktag ausgeliefert wird – auch zu Zeiten einer Pandemie.(BGH, Beschl. v. 19.11.2020, Az. V ZB 49/20)
Die Veröffentlichung eines Fotos einer öffentlichen Veranstaltung, bei der bestimmte Teilnehmer erkennbar abgebildet sind, stellen eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die nicht erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist. Bestimmungen des KUG (dort §§ 22, 23 KUG) treten gegenüber der DSGVO zurück.(OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.1.2021, Az. 11 LA 16/20)
Eine Vereinbarung, nach der mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sein sollen, ist intransparent (§ 307 BGB). Bei Besserverdienern, die Dienste höherer Art verrichten, ist eine Pauschalabgeltung zwar denkbar, jedoch nur bis zu der durch das Arbeitszeitgesetz vorgegebenen Grenze; darüber hinaus besteht ein Vergütungsanspruch.(LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.9.2020, Az. 14 Sa 296/20, nrkr.)
Der Sendungsstatus – auch neben einem Einlieferungsbeleg – reicht nicht aus, um den Anscheinsbeweis des Zuganges (hier: eines Kündigungsschreibens) zu begründen.(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.9.2020, Az. 3 Sa 38/19)
Ein Unternehmen, das Immobilien und Grundstücke vermittelt, betreibt (unzulässige) Rechtsdienstleistung i.S.d. § 3 RDG, wenn mit „Rat und Tat“ in bestimmten Lebenssituationen (drohender Immobilienverlust, Streit Erbengemeinschaft…) geworben wird.(LG Wiesbaden, Urt. v. 27.5.2020, Az. 12 O 115/19)
Ein erneuter, gleichartiger Pflichtverstoß eines Abgemahnten lässt sich nicht durch Angst vor Konsequenzen (fristlose Kündigung) rechtfertigen.(LAG Köln, Urt. v. 3.12.2020, Az. 6 Sa 494/20)
Die Anrede mit „Du“ stellt regelmäßig keine Altersdiskriminierung im Sinne des § 1 AGG dar. Die Wortwahl ist nicht nur in der (modernen) IT-Branche weit verbreitet.(LAG Köln, Beschl. v. 30.9.2021, Az. 11 Ta 161/18)
Eine Pflicht, den Erben eines verstorbenen Nutzers „Zugang“ zum Benutzerkonto zu gewähren, kann nicht allein durch Übersendung eines USB-Sticks mit sämtlichen Inhalten (hier: als PDF) erfüllt werden. „Zugang“ bedeutet, dass ein Erbe sich so im Konto bewegen kann, wie der Erblasser zuvor.(BGH, Beschl. v. 27.8.2020, Az. III ZB 30/20)
Auskunftsanspruch umfasst nicht (auch) die Mailadresse, Telefonnummer oder genutzte IP-Adressen.
Der hinter dem wettbewerbsrechtlichen Missbrauchseinwand (§ 8 c UWG, vorm. § 8 Abs. 4 UWG a.F.) stehende Gedanke kann auch im Urheberrecht Anwendung finden. Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des UWG kommt zwar nicht in Betracht, allerdings gilt auch im Urheberrecht das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung des § 242 BGB.(BGH, Urt. v. 28.5.2020, Az. I … Continue reading „Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Urheberrecht“