Schadensersatz – stuecke.info

„Unverschlüsselter“ Versand von Rechnungen: Unternehmer haftet bei Manipulation

April 24, 2025 cs

Leistet ein Kunde gutgläubig nach Erhalt einer Rechnung auf eine durch Rechnungsmanipulation falsch angegebene Kontoverbindung, hat der Unternehmer keinen Anspruch auf (nochmalige) Zahlung auf das „richtige“ Konto; zwar erfüllt die Zahlung die Forderung des Unternehmes nicht, allerdings löst der unverschlüsselte Rechnungsversand (hier: transportverschlüsselt per TLS übermitteltes PDF, welches abgefangen und durch Unbekannt in der Kontonummer … Continue reading „„Unverschlüsselter“ Versand von Rechnungen: Unternehmer haftet bei Manipulation“

DSGVO-Verstoß durch Verarbeitung von Personaldaten bei anderer Behörde

April 24, 2025 cs

Die Verarbeitung von Personaldaten bei einer anderen Behörde (hier: Verwaltung von Personalakten einer Bundesbeamtin durch eine Landesbehörde) kann einen Datenschutzverstoß darstellen, der unabhängig gesonderter Persönlichkeitsrechtsverletzungen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO auslöst.BGH, Urt. v. 11.2.2025, Az.: VI ZR 365/22

(kein) Schadensersatz nach DSGVO bei verzögerter Auskunft

April 9, 2025 cs

Alleine die Sorge um den Umgang mit eigenen Daten begründet auch bei verzögerter Auskunfterteilung (hier: vor sechs Jahren ausgeschiedener Mitarbeiter eines Unternehmens, Auskunft erst nach Erinnerung) keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO.(BAG, Urt. v. 20.2.2025, Az.: 8 AZR 61/24)

Phishing – keine Pflicht einer Bank zu Geolokalisation von Zugriffen

November 3, 2023 cs

Gibt ein Bankkunde als Opfer einer Phishingattacke außerhalb vereinbarter Kommunikationswege Zugangsdaten weiter (hier: Weiterleitung von Push-TAN per WhatsApp), führt das sich daraus ergebende Verschulden im Sinne einer groben Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch der Bank (§ 675v Abs. 3 Nr. 2b BGB), mit dem gegenüber Ansprüchen des Kunden aus § 675u S. 1 und 2 BGB … Continue reading „Phishing – keine Pflicht einer Bank zu Geolokalisation von Zugriffen“

DSGVO-Schadensersatz bei Meldung einer streitigen und nicht titulierten Forderung an die SCHUFA

Juni 22, 2022 cs

Eine fahrlässige und schuldhafte „Einmeldung“ einer streitigen, nicht titulierten Forderung löst einen Anspruch auf Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) dem Grunde nach aus, wobei sich die Höhe aus der immateriellen, individuellen Ausgleichsfunktion, einer Genugtuungsfunktion sowie generalpräventiven Erwägungen zusammensetzt (vorliegend: 500 EUR).(OLG Koblenz, Urt. v. 18.5.2022, Az. 5 U 2141/21 – Revision zugel.)

Schadensersatz nach DSGVO

März 30, 2022 cs

Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung datenschutzrechtlicher Ansprüche (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) erfordern den Nachweis, dass ein (materieller oder auch immaterieller) Schaden konkret eingetreten ist.(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 2.3.2022, Az. 13 U 206/20)

Nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO führt zu Schadensersatz

Januar 30, 2021 cs

…erforderlich ist eine tatsächliche Persönlichkeitsrechtsverletzung, z.B. eine Art „Bloßstellung“ durch unrechtmäßige Zugänglichmachung von Daten.(LG Hamburg, Urt. v. 4.9.2020, Az. 324 S 9/19)

Posting gelöscht – kein Schadensersatz nach DSGVO

Januar 30, 2021 cs

Das Löschen eines Postings in einem sozialen Netzwerk stellt eine Datenverarbeitung (Art. 4 Ziff. 2 DSGVO) dar. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO besteht jedoch nicht.(OLG Dresden, Urt. v. 20.8.2020, Az. 4 U 784/20)