Kategorie: IT-Recht

Kein Lizenzschaden für Foto mit bewusst mißverständlichen Metadaten

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Stellt ein Fotograf ein Werk zur eigentlich kostenpflichtigen Lizensierung über das Internet zur Verfügung, so steht der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen der Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) jedenfalls dann entgegen, wenn in den zum Werk gehörenden Metadaten Schlagworte wie „lizenzfrei“ oder „kostenlos“ angebracht sind und das entsprechende Werk über eine Bildersuchmaschine als vermeintlich „lizenzfrei“ indiziert … Continue reading „Kein Lizenzschaden für Foto mit bewusst mißverständlichen Metadaten“

Keine eigenen Inhalte? Kein Wettbewerbsverhältnis.

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Eine Plattform (hier: Facebook), die keine eigenen Inhalte verbreitet (und auch nicht bewusst duldet), steht in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu journalistisch tätigen Personen, so dass Rechtsverstöße durch diese Personen nicht über wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (UWG) verfolgt werden können.(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.12.2025, Az. 6 W 50/25)

Cookies eines Drittanbieters

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…führen zu Schadensersatzansprüchen gegen eben diesen Drittanbieter (hier: ein Analysedienst), wenn der Dritte die Cookies gesetzt und der Nutzer einer Seite in deren Setzung nicht eingewilligt hat (§ 25 Abs. 1 TDDDG). Auch das eigentlich im Hintergrund stehende Unternehmen ist „Anbieter“ im Sinne des TDDDG, mag auch das Setzen und Einbinden durch den Betreiber einer … Continue reading „Cookies eines Drittanbieters“

DSGVO: Tarifinformationen nicht (unbedingt) auskunftspflichtig

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Datenkopien von Unterlagen zu Beitragsanpassungen, Tarifwecheln oder Beendigungen von Tarifen unterfallen nur dann der Auskunftspflicht aus Art. 15 Abs.1 und 3 DSGVO, wenn sie eine direkte oder zumindest indirekte Identifikation des Betroffenen erlauben; es genügt hingegen nicht, wenn entsprechende Informationen nur Auswirkungen auf die Person haben.(BGH, Urt. v. 18.12.2025, Az. I ZR 115/25)

Training einer KI unter Nutzung von Fotos

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Die zum Training eines KI-Modells stattgefundene Vervielfältigungshandlung (hier: Aufnahmen eines Fotografen) ist im vorliegenden Fall über die urheberrechtliche Schranke des § 44b UrhG (Text und Data Mining) wie auch über Zulässigkeitsregel zur (angewandten) wissenschaftlichen Forschung (§ 60d UrhG) zulässig.(OLG Hamburg, Urt. v. 10.12.2025, Az. 5 U 104/24; Revision zugelassen)

DNS-Massenüberwachung (vorläufig) unzulässig

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Eine auf Veranlassung von Strafverfolgungsbehörden durchzuführende Überwachung sämtlicher DNS-Anfragen zu einem mutmaßlich für strafbare Zwecke genutzten Server ist im vorliegenden Einzelfalls geeignet, einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG begründen zu können, so dass jedenfalls befristet im Wege einstweiligen Rechtsschutzes bei Abwägung der wechselseitigen Folgen … Continue reading „DNS-Massenüberwachung (vorläufig) unzulässig“

„Moneypenny“ ohne Werktitelschutz

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Mangels hinreichender Ausgestaltung (optisch, besondere Charaktereigenschaften) kommt der fiktiven Figur der „Miss Moneypenny“ kein Werktitelschutz (§ 5 Abs. 1 u. 3 MarkG) zu; das Angebot für Leistungen von Sekretariaten oder der persönlichen Assistenz unter dem Namen MONEYPENNY oder MY MONEYPENNY kann aus Gründen des Werktitelschutzes nicht untersagt werden, auch kommen Ansprüche u.a. auf Domainlöschung oder … Continue reading „„Moneypenny“ ohne Werktitelschutz“

„Unverschlüsselter“ Versand von Rechnungen: Unternehmer haftet bei Manipulation

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Leistet ein Kunde gutgläubig nach Erhalt einer Rechnung auf eine durch Rechnungsmanipulation falsch angegebene Kontoverbindung, hat der Unternehmer keinen Anspruch auf (nochmalige) Zahlung auf das „richtige“ Konto; zwar erfüllt die Zahlung die Forderung des Unternehmes nicht, allerdings löst der unverschlüsselte Rechnungsversand (hier: transportverschlüsselt per TLS übermitteltes PDF, welches abgefangen und durch Unbekannt in der Kontonummer … Continue reading „„Unverschlüsselter“ Versand von Rechnungen: Unternehmer haftet bei Manipulation“

DSGVO-Verstoß durch Verarbeitung von Personaldaten bei anderer Behörde

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Die Verarbeitung von Personaldaten bei einer anderen Behörde (hier: Verwaltung von Personalakten einer Bundesbeamtin durch eine Landesbehörde) kann einen Datenschutzverstoß darstellen, der unabhängig gesonderter Persönlichkeitsrechtsverletzungen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO auslöst.BGH, Urt. v. 11.2.2025, Az.: VI ZR 365/22

Zugang einer Mail auf einem stillgelegten Account

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Eine automatisch erstellte Nachricht darüber, dass eine bestimmte Mailadresse nicht mehr genutzt wird und eingehende Nachrichten nicht mehr gelesen werden (Auto-Reply) steht dem Zugang der Mail und damit einer Wirksamkeit enthaltener Willenserklärungen nicht unbedingt entgegen, zumindest wenn die Mail tatsächlich trotz des Auto-Reply auf dem Eingangsserver gespeichert bleibt; allerdings gebietet es die Rücksichtnahme bei Kenntnis … Continue reading „Zugang einer Mail auf einem stillgelegten Account“