Dezember 2021 – stuecke.info

Wettbewerbswidrigkeit kommunaler Internetauftritte

Dezember 27, 2021 cs

Das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) stellt eine Marktverhaltensregel dar, deren Verletzung wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach sich ziehen kann; kommunale Portale (hier: der Stadt M.) haben sich auf Sachinformationen zu beschränken und wertende und meinungsbildende Elemente insbesondere im Sinne so zu verstehender Empfehlungen zu vermeiden.(OLG München, Urt. v. 30.9.2021, Az. … Continue reading „Wettbewerbswidrigkeit kommunaler Internetauftritte“

Per App zum Arzt: Werbung für Fernbehandlung nur gestattet, wenn nach anerkannten Behandlungsstandards ein persönlicher Kontakt nicht erforderlich ist.

Dezember 27, 2021 cs

Damit ist das pauschale Bewerben einer ärztlichen Fernbehandlung für nicht näher konkretisierte Krankheitsbilder oder Beschwerden wettbewerbswidrig und zu unterlassen.(BGH, Urt. v. 9.12.2021, Az. I ZR 146/20)

Archive haben auch selbst veranlasste Gegendarstellungen zu löschen…

Dezember 27, 2021 cs

…wenn sich aus diesen Gegendarstellungen ein persönlichkeitsrechtsverletzender Sachverhalt (hier: Verdacht derZuhälterei) ergibt.(BGH, Urt. v. 28.9.2021, Az. VI ZR 1228/20)

Schwerbehinderte Arbeitnehmer: Meldung freier Stellen in Jobbörse reicht nicht.

Dezember 8, 2021 cs

Öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, freie Stellen, die durch schwerbehinderte Personen besetzt werden könnten, frühzeitig bei den Agenturen für Arbeit zu melden; das Einstellen der freien Stelle in die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit reicht nicht aus und indiziert eine Benachteiligung erfolgloser Bewerber wegen ihrer Schwerbehinderung.(BAG, Urt. v. 25.11.2021, Az. 8 AZR 313/20)

Unzureichende Abschlußnote – zurecht als schwerbehinderte Person nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen?

Dezember 8, 2021 cs

Die Endnote eines Hochschulstudiums kann von öffentlichen Arbeitgebern als zulässiges Ausschlußkriterium festgelegt werden; schwerbehinderte Personen, die keine entsprechende Note erreicht haben, müssen nicht zwingend zu Vorstellungsgesprächen eingladen werden, wobei darauf zu achten ist, dass das Ausschlußkriterium auch bei allen anderen Bewerbern beachtet wurde.(BAG, Urt. v. 29.4.2021, Az. 8 AZR 279/20)

Arbeitsunfall auf dem Weg ins Homeoffice

Dezember 8, 2021 cs

Stürzt ein Arbeitnehmer auf direktem Wege vom Bett in das Homeoffice, liegt ein Arbeitsunfall auf dem Betriebsweg vor, aus dem heraus er wegen erlittener Verletzungen Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann.(BSG, Urt. v. 8.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R).

Zurückbehaltungsrecht bei Lohnausfall

Dezember 8, 2021 cs

Ein Arbeitnehmer kann seine Arbeitsleistung zurückbehalten, wenn er keinen oder weniger Lohn als geschuldet bekommt; allerdings besteht das Zurückbehaltungsrecht nicht bei nur geringfügigen Lohnrückständen oder wenn nur kurzfristige Zahlungsverzögerungen zu erwarten sind.(ArbG Halle, Urt. v. 18.1.2021, Az. 8 Ca 1743/20)