Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung datenschutzrechtlicher Ansprüche (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) erfordern den Nachweis, dass ein (materieller oder auch immaterieller) Schaden konkret eingetreten ist.(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 2.3.2022, Az. 13 U 206/20)
Für ein aktuelles Spiel mit einem Verkaufspreis von 19,99 EUR kann der angemessene Lizenzschaden auf 500 EUR geschätzt werden.(AG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2022, Az. 29 C 2625/21)
…ist nur statthaft, wenn sowohl Bild, als auch Ton übertragen wird; bei Bildausfall kann vor dem Hintergrund des Wortlautes in § 128 a ZPO auch nicht nur per Audio fortgefahren werden. Ein Verstoß gegen die Bestimmung kann jedoch nach § 295 ZPO geheilt werden, wenn sich alle Beteiligten mit einer Fortführung nur im Wege der … Continue reading „Videokonferenz bei Gericht…“
…in denen als Anredeform „Herr“ oder „Frau“ vorgegeben sind.(OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2021, Az. 24 U 19/21), siehe auch entsprechende Entscheidung des LG Frankenthal
Lohnabrechnungen können zwar auch elektronisch erteilt werden; sie müssen jedoch den Arbeitnehmern auch tatsächlich zugehen. Zugang erfordert Übermittlung in den Machtbereich des Empfängers. Dies wäre z.B. auch per Mail an eine dienstliche Adresse möglich. Zugang liegt dagegen nicht vor, wenn die Abrechnung auf einem Portal bzw. „in der Cloud“ abgeholt werden muss.(LAG Hamm, Urt. v. … Continue reading „Lohnabrechnung über Portal unzulässig.“
Das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) stellt eine Marktverhaltensregel dar, deren Verletzung wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach sich ziehen kann; kommunale Portale (hier: der Stadt M.) haben sich auf Sachinformationen zu beschränken und wertende und meinungsbildende Elemente insbesondere im Sinne so zu verstehender Empfehlungen zu vermeiden.(OLG München, Urt. v. 30.9.2021, Az. … Continue reading „Wettbewerbswidrigkeit kommunaler Internetauftritte“
Damit ist das pauschale Bewerben einer ärztlichen Fernbehandlung für nicht näher konkretisierte Krankheitsbilder oder Beschwerden wettbewerbswidrig und zu unterlassen.(BGH, Urt. v. 9.12.2021, Az. I ZR 146/20)
…wenn sich aus diesen Gegendarstellungen ein persönlichkeitsrechtsverletzender Sachverhalt (hier: Verdacht derZuhälterei) ergibt.(BGH, Urt. v. 28.9.2021, Az. VI ZR 1228/20)
Öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, freie Stellen, die durch schwerbehinderte Personen besetzt werden könnten, frühzeitig bei den Agenturen für Arbeit zu melden; das Einstellen der freien Stelle in die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit reicht nicht aus und indiziert eine Benachteiligung erfolgloser Bewerber wegen ihrer Schwerbehinderung.(BAG, Urt. v. 25.11.2021, Az. 8 AZR 313/20)
Die Endnote eines Hochschulstudiums kann von öffentlichen Arbeitgebern als zulässiges Ausschlußkriterium festgelegt werden; schwerbehinderte Personen, die keine entsprechende Note erreicht haben, müssen nicht zwingend zu Vorstellungsgesprächen eingladen werden, wobei darauf zu achten ist, dass das Ausschlußkriterium auch bei allen anderen Bewerbern beachtet wurde.(BAG, Urt. v. 29.4.2021, Az. 8 AZR 279/20)