Monat: April 2025

„Unverschlüsselter“ Versand von Rechnungen: Unternehmer haftet bei Manipulation

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Leistet ein Kunde gutgläubig nach Erhalt einer Rechnung auf eine durch Rechnungsmanipulation falsch angegebene Kontoverbindung, hat der Unternehmer keinen Anspruch auf (nochmalige) Zahlung auf das „richtige“ Konto; zwar erfüllt die Zahlung die Forderung des Unternehmes nicht, allerdings löst der unverschlüsselte Rechnungsversand (hier: transportverschlüsselt per TLS übermitteltes PDF, welches abgefangen und durch Unbekannt in der Kontonummer … Continue reading „„Unverschlüsselter“ Versand von Rechnungen: Unternehmer haftet bei Manipulation“

DSGVO-Verstoß durch Verarbeitung von Personaldaten bei anderer Behörde

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Die Verarbeitung von Personaldaten bei einer anderen Behörde (hier: Verwaltung von Personalakten einer Bundesbeamtin durch eine Landesbehörde) kann einen Datenschutzverstoß darstellen, der unabhängig gesonderter Persönlichkeitsrechtsverletzungen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO auslöst.BGH, Urt. v. 11.2.2025, Az.: VI ZR 365/22

‚Digital Native‘ kann altersdiskriminierend sein

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Wird in einer Stellenanzeige nach einem „digital native“ gesucht, besteht die Vermutung einer Altersdiskriminierung; bei Ablehnung eines Bewerbers hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass das Alter für die Ablehnung nicht maßgeblich gewesen ist.(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 7.11.2024, Az.: 17 Sa 2/24)