Monat: Januar 2026

Kein Lizenzschaden für Foto mit bewusst mißverständlichen Metadaten

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Stellt ein Fotograf ein Werk zur eigentlich kostenpflichtigen Lizensierung über das Internet zur Verfügung, so steht der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen der Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) jedenfalls dann entgegen, wenn in den zum Werk gehörenden Metadaten Schlagworte wie „lizenzfrei“ oder „kostenlos“ angebracht sind und das entsprechende Werk über eine Bildersuchmaschine als vermeintlich „lizenzfrei“ indiziert … Continue reading „Kein Lizenzschaden für Foto mit bewusst mißverständlichen Metadaten“

Schwerbehinderung unter „ferner liefen“ – kein Schadensersatz nach AGG

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Erwähnt ein schwerbehinderter Arbeitnehmer den Umstand seiner Schwerbehinderung lediglich in einem Nebendokument zur Bewerbung, kann dies einer indizierten Benachteilung (§ 22 AGG) aufgrund Nichteinladung zu einem Bewerbungsgespräch entgegen stehen; Schadensersatz aus § 15 AGG kann dann nicht verlangt werden.(Arbeitsgericht Mannheim, Urt. v. 22.11.2025, Az. 7 Ca 199/25)

Keine eigenen Inhalte? Kein Wettbewerbsverhältnis.

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Eine Plattform (hier: Facebook), die keine eigenen Inhalte verbreitet (und auch nicht bewusst duldet), steht in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu journalistisch tätigen Personen, so dass Rechtsverstöße durch diese Personen nicht über wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (UWG) verfolgt werden können.(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.12.2025, Az. 6 W 50/25)

Cookies eines Drittanbieters

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…führen zu Schadensersatzansprüchen gegen eben diesen Drittanbieter (hier: ein Analysedienst), wenn der Dritte die Cookies gesetzt und der Nutzer einer Seite in deren Setzung nicht eingewilligt hat (§ 25 Abs. 1 TDDDG). Auch das eigentlich im Hintergrund stehende Unternehmen ist „Anbieter“ im Sinne des TDDDG, mag auch das Setzen und Einbinden durch den Betreiber einer … Continue reading „Cookies eines Drittanbieters“