Die zum Training eines KI-Modells stattgefundene Vervielfältigungshandlung (hier: Aufnahmen eines Fotografen) ist im vorliegenden Fall über die urheberrechtliche Schranke des § 44b UrhG (Text und Data Mining) wie auch über Zulässigkeitsregel zur (angewandten) wissenschaftlichen Forschung (§ 60d UrhG) zulässig.(OLG Hamburg, Urt. v. 10.12.2025, Az. 5 U 104/24; Revision zugelassen)
Eine auf Veranlassung von Strafverfolgungsbehörden durchzuführende Überwachung sämtlicher DNS-Anfragen zu einem mutmaßlich für strafbare Zwecke genutzten Server ist im vorliegenden Einzelfalls geeignet, einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG begründen zu können, so dass jedenfalls befristet im Wege einstweiligen Rechtsschutzes bei Abwägung der wechselseitigen Folgen … Continue reading „DNS-Massenüberwachung (vorläufig) unzulässig“
Dem Verwender einer Vertragsklausel (hier: einem Arbeitgeber für einen Arbeitsvertrag) ist ein Berufen auf die Nichtigkeit der Vertragsklausel dann verwehrt, wenn dem Betreffenden (Arbeitnehmer) aus der nichtigen Vertragsklausel ein Vorteil gewährt wurde.(Arbeitsgericht Magdeburg, Urt. v. 1.8.2024, Az. 4 Ca 1442/23; vgl. auch LAG Köln, Urt. v. 29.2.2012, Az. 9 Sa 1464/11)
Mangels hinreichender Ausgestaltung (optisch, besondere Charaktereigenschaften) kommt der fiktiven Figur der „Miss Moneypenny“ kein Werktitelschutz (§ 5 Abs. 1 u. 3 MarkG) zu; das Angebot für Leistungen von Sekretariaten oder der persönlichen Assistenz unter dem Namen MONEYPENNY oder MY MONEYPENNY kann aus Gründen des Werktitelschutzes nicht untersagt werden, auch kommen Ansprüche u.a. auf Domainlöschung oder … Continue reading „„Moneypenny“ ohne Werktitelschutz“