Dem Verwender einer Vertragsklausel (hier: einem Arbeitgeber für einen Arbeitsvertrag) ist ein Berufen auf die Nichtigkeit der Vertragsklausel dann verwehrt, wenn dem Betreffenden (Arbeitnehmer) aus der nichtigen Vertragsklausel ein Vorteil gewährt wurde.(Arbeitsgericht Magdeburg, Urt. v. 1.8.2024, Az. 4 Ca 1442/23; vgl. auch LAG Köln, Urt. v. 29.2.2012, Az. 9 Sa 1464/11)
Auch bei Übertragung von Aufgaben „mit der Maßgabe, dass höchstens 20 Stunden pro Monat vergütet werden“, liegt kein Arbeitsverhältnis vor, sofern der Platzwart hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Inhalt der Tätigkeit nicht weiter persönlich an Weisungen des Vereins gebunden ist.(ArbG Braunschweig, Beschl. v. 27.4.2021, Az. 7 Ca 39/21)
Wenn bei Vertragsschluss Einigkeit darüber herrschte, dass ein „Arbeitnehmer“ nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet ist und auch danach tatsächlich nicht gearbeitet wurde, kann ein Scheingeschäft (§ 117 Abs. 1 BGB) vorliegen. Der Vertrag ist danach nichtig.(BAG, Urt. v. 14.10.2020, Az. 5 AZR 409/19)