Mindestlohn und Ausschlussfrist
Tarifliche Ausschlussfristen führen nicht zum Ausschluss von Ansprüche in Höhe des Mindestlohns (hier: Annahmeverzugslohn).(BAG, Urt. v. 13.7.2022 – Az. 5 AZR 498/21)
Schlagwort: Ausschlussfrist
Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach Kündigung
Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt trotz Betreiben eines Kündigungsschutzverfahrens, wenn er nicht innerhalb ggf. bestehender (hier: tariflicher) Ausschlussfristen geltend gemacht wird. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, auf diese Ausschlussfrist hinzuweisen.(BAG, Urt. v. 27.10.2020, Az. 9 AZR 531/19)